Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 23.11.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland und die Finanzkrise

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auf die deutschen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der Finanzkrise riesige Herausforderungen zukommen. Merkel bekräftigt zugleich ihre Vorbehalte gegen gemeinsame Euro-Anleihen. Im Rahmen der Debatte für den Haushalt 2012 werfen SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Bundesregierung falsche Prioritäten vor. Dem Vorhaben der Regierung zufolge soll der Etat des Verteidigungsministeriums um 1 Prozent erhöht werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnet diese Etaterhöhung jedoch als mäßig und verweist auf die derzeitige Umstrukturierung der deutschen Streitkräfte zu einer Freiwilligenarmee.

Deutschland: Die deutsche Bundesschuldenagentur kann erstmals in ihrer Geschichte Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nicht mehr verkaufen. Zwei Drittel der heute angebotenen Staatsanleihen, die allerdings mit 1,98 Prozent unter der Inflationsrate und sehr niedrig verzinst sind, werden von Anlegern nicht entgegengenommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht darin das äußerst nervöse Marktumfeld widergespiegelt.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht weist zwei Verfassungsbeschwerden über die am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg geplante Volksabstimmung zum möglichen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" als unzulässig zurück.

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff empfängt Angehörige der zehn Neonazi-Mordopfer. Ganz in schwarz gekleidet verliest Bundeskanzlerin Angela Merkel die Namen aller zehn Neonazi-Mordopfer. Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich prüft Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren, ohne dass dafür alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen werden müssen. Eine Untersuchungskommission zum Thema Rechtsextremismus nimmt indessen die Arbeit auf.

Deutschland: Gegen Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wird wegen der plagiierten Passagen in seiner Doktorarbeit nicht mehr ermittelt - nach Zahlung von 20 000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Im Vorfeld wurden 23 Textpassagen in der von der Universität Bayreuth inzwischen nicht mehr als Doktorarbeit anerkannten Arbeit als strafrechtlich relevant eingestuft. Nach Medienberichten schließt zu Guttenberg eine Rückkehr in die Politik und eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl nicht aus.

Deutschland, die EU und die Finanzkrise

Deutschland; Europäische Union: Bundesverteidigungsminister Wolfgang Schäuble spricht sich für eine europaweite Schuldenbremse aus. In einer gemeinsamen Währungsunion müssten sich alle auf eine sparsame Haushaltsführung verpflichten. Schäuble plädiert in dieser Hinsicht für eine Veränderung der EU-Verfassung.

Europäische Union; Deutschland: Vorlage eines so genannten "Grünbuchs" über Euro-Bonds. EU-Kommissionspräsident Barroso kritisiert die ablehenende Haltung Deutschlands gegenüber Euro-Bonds. Es sei nicht angemessen, dass ein Land bestimme, dass eine Diskussion nicht geführt werde.

Jemen: Der jemenitische Präsident Saleh kündigt nach 33 Jahren im Amt seinen Rücktritt an. Er unterzeichnet ein entsprechendes, durch Saudi-Arabien vermitteltes Abkommen, gegen das ihm strafrechtliche Immunität zugesichert wird, was von der jemenitischen Opposition kritisiert wird. Über 600 Oppositionelle wurden bei den Aufständen gegen das Regime Saleh bereits getötet. Die Ankündigung von Salehs Rücktritt wird international begrüßt.

Belgien: Belgiens König Albert II weist das Rücktrittsgesuch des designierten Ministerpräsidenten zurück. Belgien steht unter starkem finanzpolitischem Druck.

Palästina; Israel: Israel droht Palästinenserpräsident Abbas eine Ächtung an, falls er, wie geplant, eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas bildet. Israel werde Abbas dann nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren. Außerdem werde Israel keine Steuern und Zölle mehr überweisen, die man im Auftrag der Palästinenserregierung erhebe.

Kairo, Ägypten: Die Polizei zieht sich nach fünf Tagen heftiger Gewalt vom Tahrir-Platz zurück. Das Innenministerium wird inzwischen von der Armee geschützt. Vor den Armeeeinheiten bringt sich eine zivile Menschenkette in Position, die Übergriffe von Provokateuren auf die Armee verhindern und so einer Deeskalation der Lage zuträglich sein wollen. Kritik gibt es am Tränengaseinsatz der Polizei dort in den vergangenen Tagen. Es wird moniert, dass das Gas besonders stark gewesen sei und möglicherweise sogar für Tote verantwortlich sein könnte. Im Tagesverlauf versammeln sich wieder zunehmend mehr Menschen auf dem Tahrir-Platz. Die Proteste gegen den herrschenden obersten Militärrat gehen weiter - und führen erneut zu Toten und Verletzten.

USA: Die Rating-Agentur Moody's droht der US-Regierung mit einer Herabstufung der Bonität. Jeder Versuch, die geplanten Schuldenabbauschritte zu untergraben, werde Konsequenzen haben, so Moody's.

Frankreich: 3 000 Polizisten sind im Einsatz, um einen Transport mit elf Castor-Atommüllbehältern aufzuhalten, der ins deutsche Gorleben gebracht werden soll. Angesichts heftiger Proteste wird der Transport über längere Zeit hin aufgehalten. Die Polizei geht mit Tränengas und Platzgranaten relativ massiv gegen die Demonstrierenden vor. Erstmals dürfen unabhängige Wissenschaftler und nicht nur solche des Atomkonzerns Areva Strahlung an den Behältern erhebliche, die sodann als erheblich, jedoch noch unterhalb der vorgeschriebenen Normen eingestuft werden. Die Bahnarbeiter-Gewerkschaft kündigt daraufhin größere Skepsis an. Die französische Bahn müsse aufhören, Areva bei den Messungen zu vertrauen. Es soll sich bei dem vorliegenden Transport voraussichtlich um den letzten aus Frankreich nach Deutschland handeln, fortan sind noch Transporte aus Großbritannien nach Deutschland geplant.

Tod des Schlagzeugers Paul Motian.

Brasilien; USA: Der US-Ölkonzern Chevron darf vorerst kein Öl mehr vor der brasilianischen Küste fördern. Die brasilianische Reagierung legt Chevron Verschleierungsabsichten sowie eine verspätete Reaktion zum Schutz des Meeres vor den Folgen des Ölunfalls vom 07.11.2011 zur Last.

Bahrain: In Reaktion auf Proteste verspricht der König von Bahrain Reformen.

Bangkok, Thailand; Welt: Konferenz zu Landminen in Bangkok. Erstmals nach sieben Jahren nimmt der Einsatz von Landminen wieder zu, u.a. in Israel, Myanmar, Syrien und Libyen.

Rottenburg am Neckar, 23.11.2011 - Peter Liehr