Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 28.11.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Washington D.C., USA; Europäische Union: US-Präsident Barack Obama ruft die EU erneut zu einem entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise auf. Obama trifft sich heute in Washington zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Barroso, EU-Kommissionspräsident van Rompuy und der EU-Außenbeuftragten Ashton.

Italien: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will angeblich dem hoch verschuldeten Italien mit bis zu 6 Milliarden Euro helfen - eine Meldung, die sogleich dementiert wird, jedoch an der Börse für Auftrieb sorgt.

Deutschland

Gorleben, Niedersachsen, Deutschland: Der aus Frankreich kommende Castor-Transport kommt in Gorleben an. Die durch die massiven Proteste von Atomkraftgegnern auf fünf Tage gestreckte Transportdauer ist bisheriger Rekord.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Demonstration gegen Rechtsextremismus. Die Initiative, die zu der Kundgebung aufrief, äußert ihre tiefe Besorgnis darüber, wie sehr gerade in Thüringen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus behördliches Versagen zu beklagen sei.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekennt sich zum Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. Das Projekt "Stuttgart 21" werde jedoch auch fortan kritisch verfolgt. Es gebe weiterhin massive Unklarheiten bei der Kostenfrage. Kretschmann beteuert, die Bahn müsse sich an den gesteckten Kostenrahmen in Höhe von 930 Millionen Euro halten, das Land werde keine weiteren Finanzzuwendungen leisten. Bahn-Chef Rüdiger Grube meint dazu, zwar wolle sich die Bahn an den veranschlagten Kostenrahmen halten, doch gehöre zur Förderpflicht des Landes, sich auch an etwaigen Zusatzkosten zu beteiligen. Die baden-württembergischen Grünen betonen, sie würden ihren Protest beenden. Die Parkschützer dagegen wollen weiter protestieren.

Deutschland: Einem Zeitungsbericht der Süddeutschen Zeitung zufolge plant Bundesinnenminister Friedrich eine zentrale Neonazi-Datei, zu der die Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst Zugang erhalten sollen.

Polen; Deutschland: Polens Außenminister Sikorsky fordert die deutsche Bundesregierung zum Handeln in der Euro-Krise auf. Deutschland profitiere am meisten vom Euro, müsse sich daher auch am stärksten für die gemeinsame Währung einsetzen. Er habe weniger Angst vor deutscher Macht als vor deutscher Inaktivität, so Sikorsky.

Syrien

Syrien: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Sanktionen durch die Arabische Liga und für ihre Regierung.

Syrien: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft den UN-Sicherheitsrat auf, gegen die anhaltende Gewalt in Syrien vorzugehen. Es müsse außerdem dafür gesorgt werden, dass sich das Haager Tribunal mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen befasse.

Nordatlantikpakt; Serbien: Die NATO kritisiert die Gewalt gegen internationale Schutztruppe in Serbien, bei der insgesamt 25 Soldaten der Schutztruppe verletzt werden.

Durban, Südafrika; Welt: Auftakt eines Weltklimagipfels.

USA: Die Rating-Agentur Fitch senkt den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ", womit die Gefahr einer Herabstufung der Vereinigten Staaten steigt. Hintergrund ist die anhaltende Uneinigkeit zwischen Regierung und Opposition über Sparmaßnahmen.

Kongo: Präsidentschafts- und Parlamentswahl. In einigen Regionen kommt es zu Gewalt, Wahllokale werden angezündet. Amtsinhaber, Präsident Kabila, ist Favorit.

Rottenburg am Neckar, 28.11.2011 - Peter Liehr

Ägypten: Parlamentswahl, erster Tag. Die Wahlbeteiligung ist am ersten Wahltag hoch, in vielen Wahllokalen geben zwischen 50 und 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs werden die Wahllokale morgen erneut geöffnet. Als Favorit der Wahl gilt die in Ägypten seit Jahrzehnten verbotene Muslimbrüderschaft. In jedem der vielen tausend Wahllokale wird die erste demokratische Wahl Ägyptens von Richtern überwacht, für die dies eine ganz neue Aufgabe darstellt. Offenbar verläuft die Wahl ohne größere Zwischenfälle.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2011 und 28.11.2011 - Peter Liehr