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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 02.12.2011

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Belgien: Proteste durch die Gewerkschaften gegen den geplanten neuen Spar-Staatshaushalts; die Gewerkschaften befürchten Lohnminderungen und Entlassungen.

Rottenburg am Neckar, 02.12.2011 - Peter Liehr

Ägypten: Fortsetzung der Parlamentswahl, Ende von deren erster Runde. 62 Prozent aller Ägypterinnen und Ägypter beteiligten sich an der ersten Runde der Parlamentswahl. Die Muslimbrüderschaft, die gemeinsam in einem Bündnis mit liberalen und nichtreligösen Gruppierungen auftritt, liegt weit vorne. Einen großen Erfolg erringen auch die Salafisten. In den kommenden Tagen wird eine Stichwahl beginnnen.

Rottenburg am Neckar, 02.12.2011 und 03.12.2011 - Peter Liehr

Deuschland, die EU und die Euro-Krise

Hamburg, Deutschland; Europäische Union: Der deutsche Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert heftig die Versuche, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.

Deutschland; Europäische Union: In einer Regierungserklärung schließt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Euro-Bonds nicht mehr kategorisch aus, sie strebt jedoch vorwiegend eine Fiskalunion mit einer automatischen Schuldenbremse bei Verstößen an, was von anderen Euro-Staaten, abgesehen von Frankreich, jedoch argwöhnisch betrachtet und zumeist abgelehnt wird. Für Merkel sind Euro-Bonds angesichts der augenblicklichen Haftungslage, die Deutschland überfordern würde, für Deutschland noch undenkbar. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert dagegen die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber Euro-Bonds. Man könne sie nicht kategorisch ausschließen, es könne sein, dass sie notwendig würden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt die Euro-Anleihen dagegen nach wie vor kategorisch aus. Eine Haftungs-Vergemeinschaftung sei von den EU-Verträgen nicht vorgesehen.

Vereinte Nationen; Libyen: Der UN-Sicherheitsrat verlängert den im Oktober begonnenen Libyeneinsatz bis Mitte März.

Rottenburg am Neckar, 03.12.2011 - Peter Liehr

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