Deutschland

Offenbach, Hessen, Deutschland: Bundesparteitag der Piratenpartei. Die Piraten debattieren auf ihrem ersten Parteitag nach ihrem überraschend großen Wahlerfolg in Berlin über eine Neuausrichtung ihrer Partei. Das Parteiprogramm soll in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht erweitert werden. Der Parteivorsitzende Nerz lehnt das Vorgehen der Bundesregierung in der Euro-Krise ab. Die Regierung betreibe eine Politik der Entdemokratisierung. Auch Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung angesichts der Neonazi-Morde weist Nerz zurück. Politisches Versagen lasse sich nicht ausgleichen, indem man über 80 Millionen Menschen unter Terrorverdacht stelle, so Nerz, der zugleich auch die eigene Partei vor Hochmut und vor einer Spaltung warnt. Mit dem Wahlerfolg von Berlin sei die Gefahr möglicher Fehler gewachsen. Rund 1 300 Mitglieder nehmen am Parteitag teil. Es gibt keine Delegierten, jedes Parteimitglied durfte im Vorfeld im Internet Anträge einbringen, über deren Wichtigkeit ebenfalls noch vor dem Parteitag per Internet-Ranking abgestimmt wurde. Über die als am wichtigsten aus diesem Ranking hervorgegangenen Anträge kann nun debattiert und per Handzeichen abgestimmt werden. Einige der behandelten Anträge:

• Mindestlohn
• Flatrate für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
• möglicher Ausschluss von Defizit-Sünder-Staaten aus der Euro-Zone
• Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Die Piratenpartei spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland aus. [Rottenburg am Neckar, 04.12.2011 - Peter Liehr]

Deutschland: Der SPD-Spitzenpolitiker Frank Walter Steinmeier warnt seine Partei vor einem Linksruck. Insbesondere die Forderung nach einer Reichensteuer sei - zusätzlich zur angestrebten Anhebung des Spitzensteuersatzes - nicht geeignet, um neue Wählerinnen und Wähler der Partei näher zu bringen.