Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 07.12.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland; Europäische Union; USA: Deutsche und europäische Großbanken stehen inzwischen ebenfalls unter verschärfter Beobachtung der US-amerikanischen Rating-Agentur Standard & Poors. Unter den deutschen Kreditinstituten befinden sich die Deutsche Bank, die Commerzbank und die KFW-Bank. Auch ein Verlust der Top-Bonität durch den Euro-Stabilitätsfonds könnte drohen.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Hessen

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Am Hauptsitz der Deutschen Bahn wird ein an Josef Ackermann adressiertes verdächtiges Päckchen angeliefert - eine Briefbombe, wie sich herausstellen wird. Morgen wird ein Bekennerschreiben gefunden werden.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 und 08.12.2011 - Peter Liehr

Wiesbaden, Hessen, Deutschland: Fortsetzung der Herbsttagung des Bundeskriminalamts. Das BKA drängt darauf, die geplante Rechtsextremistendatei schnell aufzubauen. Die im vergangenen Monat aufgedeckte rechtsextreme Mordserie überschattet die Tagung.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 - Peter Liehr

Deutschland: Gerhard Schindler, bislang Leiter der Abteilung innere Sicherheit im Bundeskanzleramt, wird in sein Amt als neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes eingeführt. Schindler löst Ernst Uhrlau ab, der sechs Jahre lang dem Verfassungschutz vorstand.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Eklat während einer Debatte über die Abschiebungspolitik im Thüringer Landtag. Eine CDU-Abgeordnete ruft einer Abgeordneten der Grünen, die sich umfassend gegen Abschiebungen ausspricht, zu: "Am besten schieben wir Sie ab."

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zu Steuererleichterungen auf den Weg. Der Gesetzesvorlage zufolge soll u.a. die kalte Progression eingedämmt werden. Ab der kommenden Legislaturperiode soll die kalte Progression regelmäßig mittels Überprüfung herausgearbeitet und bekämpft werden.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 - Peter Liehr

Deutschland; Saudi-Arabien: Nach Angaben der Zeit sollen mit 270 Leopard-Kampfpanzern deutlich mehr Panzer von Deutschland an Saudi-Arabien geliefert werden als bislang bekannt.

Russland

Russland; USA: Russland kündigt in Reaktion auf US-Raketenabwehrsystem-Pläne die Stationierung eigener S-400-Flugabwehrraketen in der von EU-Gebiet umschlossenen Exklave Kaliningrad an.

Russland: Fortsetzung der Proteste gegen die russische Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. Mindestens 100 Regierungsgegner, Menschenrechtler und Reporter werden allein in St. Petersburg festgenommen. In Moskau liegt die Zahl der Festgenommenen nach Polizeiangaben bei 20, gemäß den Angaben der Demonstrierenden bei 70. Der Platz des Triumphes ist wie eine Festung durch Absperrungen und Wasserwerfer belegt. Die Stimmung ist angstgeprägt und extrem angespannt. Die Regierung hat offenbar nach wie vor Angst vor den seit gestern ebenfalls verängstigten, nicht mehr sehr zahlreichen demonstrierenden Studierenden. Das Vorgehen der Polizeikräfte gegen Protestierende und Journalisten ist nicht ganz so gewaltsam wie gestern. Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow fordert eine Annullierung der russischen Parlamentswahl sowie Neuwahlen.

Philadelphia, Pennsylvania, USA: Das Todesurteil gegen den 1982 wegen Polizistenmords verurteilten dunkelhäutigen Journalist Mumia Abu Jamal wird von einem Gericht in Philadelphia in lebenslange Haft umgewandelt. Mumia Abu Jamal beteuerte stets seine Unschuld.

Syrien: Syriens Präsident Assad bestreitet in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender ABC, dass es in seinem Land einen Befehl zur Tötung Oppositioneller gegeben habe. Nur Verrückte töteten ihre eigene Bevölkerung, so Assad. Seien Brutalitäten geschehen, so seien dies Taten einzelner gewesen, so Assad, der jede persönliche Verantwortung für die Gewalt in seinem Land von sich weist. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind in Syrien seit Beginn der Proteste im März 4 000 Menschen getötet worden. Mit dieser Zahl konfrontiert, zieht Assad die Kompetenz und Seriosität der UNO in Zweifel.

Ägypten

Ägypten: Pläne zur Gründung einer neuen, laiizistisch orientierten Partei.

Ägypten: Das Militär will die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen. Dazu soll in der kommenden Woche ein Gremium gebildet werden.

Durban, Südafrika; Welt: Weltklimagipfel. Der deutsche Umweltminister Röttgen spricht sich in einem Redebeitrag für einen grünen Klimafonds aus, der von deutscher Seite für die Handlungsfähigkeit des Fonds zum Start - magere, wie ich finde - 40 Millionen Euro erhalten soll. Beim vergangenen Weltklimagipfel in Cancún wurde der Fonds bereits in Grundsätzen beschlossen, es geht inzwischen offenbar nur noch um dessen praktische Umsetzung. Von Norwegen wird der Fonds unterstützt. Die USA bremsen deutlich bei Plänen zu einem Kyoto-Fortsetzungsprotokoll, Kanada plant gar, das Kyoto-Protokoll ganz aufzukündigen. Von Seiten der Entwicklungsländer wird dies heftigst kritisiert. Auch für einen Weltklimagipfel verhältnismäßig innovative Ideen werden deutlicher vorgebracht als bisher. So gibt es Vorschläge zu einer weltweiten Abgabe auf Flugbenzin und Schiffsdiesel.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2011 - Peter Liehr

Gazastreifen, Palästina; Israel: Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen wird ein Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt.

Rottenburg am Neckar, 08.12.2011 - Peter Liehr