Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 08.12.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Die Euro-Krise und die weltweite Finanzkrise

Europäische Union: Beginn eines EU-Gipfels, der - wie zahllose zuvor - im Zeichen der - erneut weiter verschärften - Euro-Schuldenkrise steht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werben auf dem Gipfel dafür, die EU-Verträge zu ändern und dafür zu sorgen, dass Staaten sich nicht mehr unbegrenzt verschulden können. Gegen solcherlei Regulierungspläne regt sich jedoch deutlicher britischer und skandinavischer Widerstand. Eine Grundsatzeinigung zu einem Haushaltspakt soll es jedoch offenbar zumindest für die 17 Euro-Länder geben.

Europäische Union: Veröffentlichung der Ergebnisse eines EU-weiten Banken-Stresstests. Sechs der 13 größten bundesdeutschen Kreditinstitute bestehen einen Euro-Stresstest nicht. Der Deutschen Bank mangeln dazu 3 Milliarden Euro an Kapitalrücklage, der Commerzbank sogar 5 Milliarden Euro. In Deutschland bestehen auch die DZ-Bank, die Helaba, die Nord-LB und die West-LB den Stresstest nicht. Bei britischen Banken stellen die Aufsichtsbehörden keine Finanzierungslücken bei der Kernkapitalquote fest, bei französischen, italienischen und insbesondere spanischen Banken hingegen in erheblichem Ausmaß. Seitens der Finanzbranche wird der Stresstest scharf kritisiert. Dessen Berechnungsgrundlagen seien wiederholt verändert worden. Der Test habe nicht zur Stabilisierung der Marktlage beigetragen.

Griechenland: Die OSZE glaubt nicht, dass Griechenland reformfähig sei. So sei bei der Untersuchung aller 14 Ministerien festgestellt worden, dass es überall an Fachwissen und Kompetenz mangele.

New York City, USA: Die New Yorker Börse geht mit kräftigen Verlusten aus dem Handel.

Italien; Deutschland: Italienische Linksextremisten der Federazione Anarchica Internationale (FAI) bekennen sich zu dem gestern versuchten Attentat auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die FAI bekannte sich bereits zu einem Attentat auf die EZB im Jahre 2003.

Deutschland

Deutschland: Herbsttagung der Bundesinnenminister, erster von zwei Tagen. Vor dem Hintergrund der Innenministerkonferenz wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Eine gemeinsame Position wird dabei jedoch nicht erreicht. Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Schnellschüssen und damit verbundenen möglichen erneuten Scheiterns-Risiken. Die SPD spricht dagegen sich für ein rasches Vorgehen aus. Fortgesetzt werden auch weitere Beratungen gegen den Rechtsextremismus, u.a. solche zum geplanten gegen rechtsextremen Terror gerichtete Terrorabwehrzentrum. Auch andere Sicherheitsthemen werden diskutiert, darunter der Kampf gegen islamistischen Terror sowie das Problem der Gewalt in Fußballstadien und der Brandanschläge auf Autos.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Wie heute - insbesondere bzgl. der Finanzierung - beschlossen wird, wird Mannheim 2014 das Festival "Theater der Welt" ausrichten.

Nordrhein-Westfalen

Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: In einem Bochumer Studentenwohnheim wird mit Halil S. ein aus Gelsenkirchen stammender, 27-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Al Quaida festgenommen. Auch Wohnungen von fünf Personen im Umfeld des Festgenommenen, in Bochum, Herne und Düsseldorf, werden heute durchsucht.

Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland muss sich einem Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Korruption stellen. Sauerland soll von einer Parteispende an die CDU gewusst haben, die Sauerland im Zusammenhang mit einem Grundstücks-Geschäft möglicherweise hat beeinflussen sollen.

Deutschland; Großbritannien; Frankreich; Syrien; Vereinte Nationen: Deutschland, Großbritannien und Frankreich sprechen sich bei den Vereinten Nationen für weitere Sanktionen gegen Syrien aus. Bislang wurden sämtliche Versuche, eine UN-Resolution gegen Syrien durchzusetzen, durch Russland und China mittels Veto abgewehrt.

Durban, Südafrika; Welt: Weltklimagipfel. Die EU schießt ein Verhandlungsbündnis mit zahlreichen Entwicklungsländern, an dem u.a. die afrikanischen Länder sowie die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder beteiligt sind.

Moskau, Russland: Bürgerrechtler werfen der Regierung Putin vor, Regierungsgegner noch nie so gewaltsam bekämpft zu haben wie jetzt. Außerdem werfen sie der Regierung Wahlbetrug vor. Zu einer Großdemonstration am Wochenende haben sich zahlreiche Menschen mittels sozialen Medien im Internet verabredet. Russlands Ministerpräsident Vladimir Putin schiebt die Schuld an den regierungskritischen Demonstrationen auf das Ausland. Insbesondere Äußerungen der US-Außenministerin gibt er eine Hauptschuld an den Protesten. Täglich werden indessen im Internet Belege veröffentlicht, in welcher Weise bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende zugunsten der Regierungspartei "Vereinigtes Russland" Manipulationen stattfanden.

Provinz Fukushima, Japan: Die Betreiberfirma der japanischen Kernkraftwerke Tepco will am havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi erneut radioaktives Wasser ins Meer leiten. Täglich laufen 500 Tonnen Grundwasser in das havarierte Reaktorgebäude nach, das abgelassen und gelagert werden muss. Die maximale Kapazität der Lagertanks ist jedoch mittlerweile erreicht.

Blacksburg, Virginia, USA: Schießerei an der Universität Blacksburg.

Iran; USA: Das iranische Fernsehen zeigt Aufnahmen von der am vergangenen Wochenende in iranische Hände gelangten US-Drohne "RQ170 Sentinel". Das für Radar als weitgehend unsichtbar geltende Gerät ist offenbar mit Spionagetechnik ersten Ranges gespickt. Seitens des Iran wird vermeldet, man habe sich in die Software des Flugkörpers hinein gehackt und es so zur Landung gebracht. Den Fernsehbildern zufolge ist die Drohne offenbar unbeschädigt.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Die israelische Luftwaffe tötet mittels einer unbemannten Drohne zwei Palästinenser im Gazastreifen.

Rottenburg am Neckar, 08.12.2011 - Peter Liehr