Deutschland

Berlin, Deutschland: Ausfall der Berliner S-Bahn zur Mittagszeit, vermutlich aufgrund eines Kurzschlusses bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Stellwerks Halensee. Auch der Fernzugverkehr der Deutschen Bahn ist von dem S-Bahn-Ausfall in Mitleidenschaft gezogen. Gegen 15:00 Uhr rollen die Züge wieder.

Berlin, Deutschland: Eine parteiüberschreitende Initiative von weiblichen Bundestagsabgeordneten spricht sich für eine verbindliche Frauenquote in Unternehmensspitzen aus. Die CDU-Politikerin Paweski meint, es sei nicht länger hinzunehmen, dass Frauen in den Spitzen der größten deutschen Unternehmen kaum präsent seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit einer Unterschriftenliste von der angestrebten Frauenquote überzeugt werden. Innerhalb der CDU ist auch Bundesarbeitsministerin Von der Leyen für die Frauenquote, Bundesfamilienministerin Schröder ist dagegen.

Deutschland: Die Innenminister der Länder beschließen, gemeinsam ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder verabschiedet die letzten Zivildienstleistenden.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: Der US-Konzern Liberty Global übernimmt den drittgrößten deutschen Kabelbetreiber, Kabel BW zu 3,2 Milliarden Euro Kaufpreis. Das Bundeskartellamt, das lange Zeit starke Bedenken dem Kauf gegenüber hegte, da Liberty Global bereits den ebenfalls großen Kabelnetzbetreiber Unity Media inne hat, gibt grünes Licht für die Übernahme.

Deutschland: Die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern beschließen einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Demnach wird es künftig private Sportwettenanbieter geben. Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht, weil dort weitergehende Lizenzen gefordert wurden.

Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte verbieten lassen.

Gorleben, Niedersachsen, Deutschland: Der Entschluss fällt, dass das Atommülllager Gorleben nicht weiter ausgebaut wird.

Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff erklärt angesichts der Kreditaffäre, in die er verwickelt ist, er bedaure, den durch eine befreundete Unternehmergattin angenommenen Kredit im Umfang von ca. 1/2 Million Euro nicht erwähnt zu haben, und erkenne an, dass ein falscher Eindruck habe entstehen können. Wulff kündigt an, die Unterlagen zu seinem damaligen Vorgehen bei einem Anwaltsbüro für die Presse zur Einsicht hinterlegen zu wollen.

Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen, Deutschland: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bleibt angesichts des beschlossenen Ausbaustopps des Atomlagers Gorleben skeptisch.

Frankreich

Frankreich: Ein Gericht verurteilt den ehemaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufgrund von Korruption und Vertrauensbruch zu Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister. Es handelt sich um das erste Mal in der fünften Republik, dass ein ehemaliger Staatspräsident zu einer Haftstrafe verurteilt wird.

Frankreich: Die Zeitung France Soir wird eingestellt.