Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

USA: Die Rating-Agentur Fitch mahnt von den USA eine schnellere Rückführung von Darlehen an. Bis Ende 2013 müsse andernfalls mit einer Herabstufung gerechnet werden. Das hohe, weiter steigende Defizit stehe nicht im Einklang mit dem derzeitigen Spitzenrating des Landes.

Europäische Union; USA: Streit zwischen EU und USA über den Emissionshandel in der Luftfahrt. Die EU plant, künftig für Flüge die in der EU ihren Start oder ihr Ziel haben, Emissionsgebühren zu erheben und im Falle mangelnder Zahlungsbereitschaft drakonische Strafen bis hin zur Start- bzw. Landeverweigerung zu erlassen. Die USA lehnen es ihrerseits jedoch ab, sich am Luftverkehrs-Emissionshandel zu beteiligen. Die US-Regierung legt scharfen Widerspruch nach einem entsprechenden Entscheid des Europäischen Gerichtshofs ein. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Europäische Union anderen Ländern ihre Politik aufnötige. Den USA stünden zahlreiche Gegenmaßnahmen zur Verfügung.

Europäische Union: Die Banken der Euro-Zone erhalten von von der EZB mit nur 1 Prozent verzinste, äußerst zinsgünstige Kredite. 500 Milliarden Euro werden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. 23 Kreditinstitute nehmen die Kredite in Anspruch.

Israel; Europäische Union: Israel reagiert mit Unverständnis auf gestern geäußerte Kritik mehrerer EU-Länder an seiner Siedlungspolitik. Die Kritiker sollten sich lieber auf die Gewalt in Syrien, den Demokratieaufbau in arabischen Ländern sowie die Gefahr durch das iranische Atomprogramm konzentrieren.

Madrid, Spanien: Der neue spanischen Ministerpräsident Rajoi gibt sein Kabinett bekannt.

Syrien; Welt: Berichte von Massenerschießungen Oppositioneller in Syrien sorgen international für Entsetzen. Binnen der letzten Tage sollen 200 Oppositionelle erschossen worden sein.

Moskau, Russland: Das russische Parlament wählt den Putin-Vertrauten Narischkin zu seinem Präsidenten. Vor den Türen des Parlaments wird indessen gegen Wahlfälschung demonstriert.

Belgien: Der für morgen angesetzte Generalstreik in Belgien sorgt bereits heute für Ausfälle im grenzübergreifenden Zugverkehr. Insbesondere Kanaltunnelverbindungen sind betroffen.

Ruanda: Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda verurteilt zwei Mitglieder der Hutu-Partei MRND zu lebenslangen Haftstrafen.

Ungarn: Ungarns einziger oppositionellem Sender wird die Sendefrequenz entzogen, es soll im kommenden Jahr eingestellt werden.

Das Solarunternehmen Solar Millennium meldet Insolvenz an.

Rottenburg am Neckar, 21.12.2011 - Peter Liehr

Masar-i-Sharif, Afghanistan; Deutschland: Überraschende Afghanistanreise von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Bei starker Kälte übermittelt de Maizière in Masar-i-Sharif den deutschen Soldaten Grüße von deren Angehörigen und würdigt ihre Leistungen. Außerdem geht de Maizière auf den für das kommende Jahr geplanten Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan ein.

Rottenburg am Neckar, 21.12.2011 - Peter Liehr

Ägypten: Beginn der zweitägigen dritten Runde der Parlamentswahl.

Rottenburg am Neckar, 15.12.2011 - Peter Liehr