www.peter-liehr.de

Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 29.12.2011

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Jeder vierte Deutsche ist nach einem Verlust des Arbeitsplatzes direkt auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen. Die Regierung sieht dies jedoch vor dem positiven Hintergrund, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken sei.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff gerät die BW-Bank zunehmend ins Blickfeld der Justiz. Ermittlungen wegen eines Untreue-Anfgangsverdachts gegen die Bank werden von der baden-württembergischen Staatsanwaltschaft in Stuttgart überprüft, nachdem mehrere Anzeigen gegen die Bank eingereicht wurden.

USA; Saudi-Arabien: Die USA unterzeichnen einen Waffenlieferungsvertrag in Milliardenumfang mit Saudi-Arabien. 84 F15-Kampfjets sollen an Saudi-Arabien geliefert werden, außerdem Radarausstattung. Auch das Pilotentraining ist im Lieferumfang des 30-Milliarden-US-Dollar-Deals inbegriffen, eines der größten Waffengeschäfte der USA, in dessen Rahmen zudem 70 Flugzeuge der saudischen Luftwaffe modernisiert werden sollen.

Iran: Der Iran bekräftigt seine Drohungen, die für Öllieferungen immens wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren, sollte die internationale Gemeinschaft weitere Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran beschließen.

Ägypten: Ägyptische Sicherheitskräfte durchsuchen die örtlichen Büros von mindestens 18 internationalen Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen, darunter die deutsche KAS, wo Unterlagen beschlagnahmt werden. Bei ägyptischen Organisationen werden Mitarbeiter festgenommen. Von vielen Staaten wird heftiger Protest bei Ägyptens Regierung gegen das Vorgehen eingelegt.

Türkei: Die türkische Armee soll bei einem Angriff nahe der Grenze zum Irak versehentlich 35 Menschen getötet haben. Es soll sich, anders als zunächst vermutet, nicht um Terroristen, sondern um kurdische Schmuggler gehandelt haben, jedoch auch das ist nicht bestätigt.

Nordkorea: Nordkorea beendet die Staatstrauer um den verstorbenen Machthaber Kim Young Il mit einer Veranstaltung, in deren Rahmen sein Sohn Kim Young Un als dessen Nachfolger präsentiert wird. Kim Young Un ist damit von nun an oberster Partei- und Armeeführer.

Europäische Union; Somalia: Für Kontroversen sorgt, dass die EU-Anti-Piraterie-Truppe "Atalanta" künftig nicht nur auf See, sondern auch am Strand von Somalia gegen Piraten vorgehen soll. Die Marinesoldaten haben den Auftrag, den Operationsplan und die Einsatzregeln zu überarbeiten und den EU-Behörden zur Prüfung vorzulegen. Für einen solchen Einsatz seien jedoch Bodentruppen nötig, außerdem versteckten sich die Piraten im Hinterland, so die Kritik insbesondere der deutschen Opposition. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt sich überzeugt, dass die Piraterie tatsächlich nur an Land zu lösen ist. Diese Auffassung wird zwar von der Opposition geteilt, es gebe jedoch nicht den Willen, die politischen und militärischen Mittel bereit zu stellen. Bei der bisherigen Vorgehensweise handle es sich um eine zwar notwendige, jedoch keinesfalls befriedigende Symptombekämpfung. Ohne politisches Konzept sei ein Bodeneinsatz jedoch waghalsig-abenteuerlich.

Syrien: Mindestens 29 Menschen werden den Angaben Oppositioneller zufolge heute von Regierungstruppen getötet. Auch das Beobachterteam der Arabischen Liga gerät unter Beschuss und sucht Deckung. Nur äußerst wenige Menschen haben den Mut, sich den Beobachtern anzuvertrauen, die stets ihrerseits von Regierungsagenten begleitet werden. Nach Angaben von Al Jazeera mussten die Beobachter im Vorfeld ihre Mobiltelefone abgeben und bekamen von Syriens Regierung solche, mit denen sie abgehört werden können.

Rottenburg am Neckar, 29.12.2011 - Peter Liehr

Spanien: Streik bei der Fluggesellschaft Iberia. Fluggäste betroffener Linien wurden bereits gestern auf andere Flüge umgebucht.

Rottenburg am Neckar, 28.12.2011 - Peter Liehr

Peter Liehr > Gedanken und Notizen > Chronologisch > Geschichte, Politik, Kultur > Donnerstag, 29.12.2011
www.peter-liehr.de
liehr.free.fr