Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Ungarn: Das Parlament schränkt mittels neuer Gesetze die Macht der Zentralbank ein und verschafft Präsident Victor Orban mehr Einfluss. Der Regierungschef kann so einen dritten Vizepräsidenten der Zentralbank ernennen und ihre Macht beschneiden. Oppositionsparteien, die die Neuregelung heftig kritisieren, verweigern die Teilnahme an der Abstimmung.

Malediven: Die Hotels der Malediven werden nach Bevölkerungs-Protesten zur Schließung ihrer Wellness-Bereiche aufgefordert, die den Protestierenden zufolge, welche darin einen Hort der Prostitution sehen, als unislamisch gelten.

Syrien: In Syrien kommt es zu den seit langem größten Demonstrationen gegen die Regierung Assad. Trotz der in Syrien befindlichen Beobachtermission der Afrikanischen Union wird offenbar weiterhin gewaltsam gegen die Opposition vorgegangen. Unbestätigte Oppositionsberichte sprechen von gegen Demonstrierende gerichteten Nagelbomben, Schockgranaten und Schlagstöcken.

Ägypten: Nach internationaler Kritik an den Durchsuchungen der ägyptischen Büros von Nichtregierungsorganisationen lenkt der ägyptische Militärrat ein und sagt zu, auf solcherlei Durchsuchungen künftig zu verzichten und konfisziertes Material zurückzugeben. Die UNO sieht im gestrigen Vorgehen einen Einschüchterungsversuch, Deutschland bestellte aus Protest den ägyptischen Botschafter ein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht von einer Machtdemonstration. Die Nichtregierungsorganisationen monieren ihrerseits, dass es so etwas noch nicht einmal unter dem Regime Hosni Mubarak gegeben habe.

Griechenland: Die vor zwei Tagen unter dem Vorwurf, bei ihrer Arbeit Beeinflussungsversuchen ausgesetzt zu sein, zurückgetretenen Steuerfahnder wurden nach höchstrichterlicher Auffassung nicht bei ihrer Arbeit behindert.

Ukraine: Abschaffung des nationalen Erinnerungstags an die orangefarbene Revolution mittels Regierungserlass. Die ehemalige Gallionsfigur dieser Revolution, Julia Timoschenko, wird - ebenfalls am heutigen Tag - aus einem hauptstädtischen Gefängnis in ein Straflager verlegt.

Iran: Die iranische Regierung kündigt für morgen Raketentests an der Seestraße von Hormus an. Ziel sei es, die iranische Marine auf eine kriegsähnliche Situation vorzubereiten. Hintergrund ist die iranische Drohung, die Seestraße zu blockieren, sollten weitere Sanktionen gegen den Iran erlassen werden.

Samoa: Die Inselgruppe Samoa lässt den 30.12.2011 ausfallen, um vom Ende an den Anfang der Zeitzoneneinteilung zu springen und somit besser mit Australien und Neuseeland Handel treiben zu können. Bislang gab es bei Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Arbeitswoche stets nur drei allen Ländern gemeinsame Arbeitstage.

Rottenburg am Neckar, 30.12.2011 - Peter Liehr

Nordkorea: Die nordkoreanische Regierung schließt einen politischen Richtungswechsel aus.

Rottenburg am Neckar, 31.12.2011 - Peter Liehr