Syrien

Syrien; Russland: Syrienreise des russischen Außenministers Lavrow. Lavrow als Vertreter einer der Vetomächte gegen eine Syrien verurteilende UN-Resolution steht unter internationalem Druck, seinerseits Druck auf Syriens Präsident Assad zur Beendigung des Bürgerkrieg auszuüben. Assad sichert Lavrov einen Stopp der Gewalt in seinem Land zu und kündigt außerdem - nach bisherigen, ähnlich lautenden Meldungen für mich wenig glaubhaft - an, den Dialog mit allen politischen Kräften zu suchen und weitere Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu lassen. Lavrov äußert Verständnis für Assad und hält, wie er öffentlich äußert, dessen Vorhaben, alles für ein Ende der Gewalt zu tun, für glaubhaft. Das syrische Militär geht indessen weiter gegen Zivilisten vor.

Rottenburg am Neckar, 06.02.2012 und 07.02.2012 - Peter Liehr

Homs, Syrien: Die Armee schießt mit Panzern, Granaten und Raketen auf Wohnviertel, die von der Armee als Horte des Widerstands betrachtet werden. Das Regime kündigt in zynischem Widerspruch zu Assads heutigen Aussagen an, Terroristen mit aller Härte zu jagen und zu verfolgen, bis die Ordnung wieder hergestellt sei.

Berlin, Deutschland; Syrien: In Berlin werden vom Bundesverfassungsschutz zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, die offenbar nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer bedrängten und außerdem Regierungsstellen beobachten sollten. Weitere Verdächtige werden beobachtet.

Syrien; Frankreich; Spanien; Europäische Union: Nach den USA und Großbritannien ziehen auch Frankreich, Spanien und Mitglieder des EU-Kooperationsrats ihre Botschafter aus Syrien ab.

USA; Syrien: Die USA wollen mehr humanitäre Hilfe an die syrische Opposition leisten, dorthin jedoch vorerst keine Waffen liefern.

Rottenburg am Neckar, 07.02.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bundesgerichtshof setzt fest, dass bei Steuerhinterziehung von über 1 Million Euro der Angeklagte in der Regel ins Gefängnis muss. Eine Nachzahlung gilt nicht als Strafminderungsgrund. Die Möglichkeiten für Haft auf Bewährung werden damit begrenzt. Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung droht diese fortan, die Regeln zum gerichtlichen Umgang mit Steuerhinterziehung werden damit verschärft.

Deutschland: Die IG Metall geht mit einer Lohnforderung von 6,5 Prozent in die nächste Tarifrunde.

Deutschland: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert die Hersteller von Smartphones auf, beim Datenschutz dasselbe Niveau an datenschutzfreundlichen Voreinstellungen einzuführen wie bei PCs üblich sei.

Deutschland: Die Platzvergabe für den Bundesfreiwilligendienst soll kommende Woche gestoppt werden, da die zu vergebenden Plätze vergeben seien.