Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Deutschland: Die Justiz plant, Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität. Die Angabe des Bundespräsidenten, eine von einem befreundeten Filmunternehmer bezahlte Hotelrechnung nach einem gemeinsamen Sylt-Urlaub im Nachhinein in Bar beglichen zu haben, wird nicht als glaubhaft erachtet. Gegen besagten Filmunternehmer wird nun wiederum wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Vertreter von SPD und Grünen fordern Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. Es sei nicht mit dem Amt und seiner Würde vereinbar, wenn demnächst im Schloss Bellevue ermittelt würde.
Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung am Rhein-Main-Flughafen. Die Vorfeldarbeiter der Flugsicherung lassen ihre Arbeit ruhen. 160 Starts und Landungen werden gestrichen.
Erfurt, Thüringen, Deutschland: Konstituierende Sizung des vom Thüringer Landtag gebildeten NSU-Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der mangelhaften Ermittlungen bezüglich der Terror-Taten der rechtsextremen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln soll.
Vereinte Nationen; Syrien: Die UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit die Regierungs-Gewalt in Syrien und folgt damit einem Antrag Saudi-Arabiens und Qatars, in dem auch der Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert wird. Nur wenige Staaten, darunter Russland und China, stimmen gegen den Antrag. Beschlüsse der UN-Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend.
Rottenburg am Neckar, 16.02.2012 - Peter Liehr