Griechenland

Griechenland: Die Rating-Agentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herab, von CCC auf C. Ein Staatsbankrott Griechenlands sei in nächster Zeit wahrscheinlich, so die Begründung der Agentur.

Griechenland: Der griechische Finanzminister sieht mit der Gewährung des erneuten Rettungskredits an sein Land eine Bindung Griechenlands an Europa und den Euro als gegeben an. Er sieht darin ein Versprechen an Griechenland, das Land so lange zu unterstützen, bis es an die Märkte zurückkehren könne. Ein finanzieller Kollaps Griechenlands sei damit kein Thema mehr, so der griechische Finanzminister trotz der heutigen, wider seiner Auffassung kommentierten Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch.

Deutschland

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert bei einem Redeauftritt im Rahmen des politischen Aschermittwoch für den Zusammenhalt Europas. Europa könne - gemeinsam - viel erreichen. Merkel fordert die Führung in Athen zum Abbau der Korruption auf. Rösler (FDP) fordert mehr Opferbereitschaft von Griechenland. Die Partei Die Linke richtet die Forderung an die griechische Regierung, nicht nur Studierende und Rentner, sondern auch Reiche müssten zur Kasse gebeten werden.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Der Streik am Rhein-Main-Flughafen wird ausgesetzt. Die Vorfeldarbeiter am Rhein-Main-Flughafen nehmen am Abend ihre Arbeit wieder auf. Für morgen sind erneute Verhandlungsgespräche mit der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport geplant. Über 1 100 Flugverbindungen fielen bislang aufgrund des Streiks aus.

Deutschland: Einigung auf eine Kürzung der Förderung der Solarenergie. Vom 01.04.2012 soll die Förderung von Großanlagen auf Freiflächen um 30 Prozent reduziert werden, bei mittelgroßen Anlagen wie beispielsweise Bürgersolaranlagen soll die Förderung um 25 Prozent sinken. Kleine Anlagen auf Dächern erhalten eine 20-prozentige Fördergeld-Kürzung. Der Bundesverband der Solarindustrie wirft der Bundesregierung vor, es mit der Energiewende nicht ernst zu nehmen.

Europäische Union

Europäische Union; Ungarn: Die EU verhängt Sanktionen gegen Ungarn aufgrund des zu hohen Staatsdefizits. Es handelt sich um das erste Mal, dass die EU-Kommission Strafen für das Nichteinhalten der EU-Stabilitätskriterien verhängt. Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds werden Ungarn gesperrt werden. Dies sei jedoch, wie von EU-Seite geäußert wird, nicht als Strafe verstanden werden, sondern als Ansporn, die Defizitkriterien doch noch einzuhalten.

Europäische Union: Das internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums ACTA, gegen das jüngst europa- und weltweit demonstriert wurde, soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Deutschland will das Abkommen bis auf weiteres nicht unterzeichnen.

Syrien

Syrien: Mindestens 74 Menschen kommen heute nach Oppositionsangaben bei Kämpfen in Syrien zu Tode.

Homs, Syrien: Bei Gefechten in Homs werden zwei westliche Journalisten getötet, ein französischer Fotoreporter und eine US-amerikanische Journalistin, die für die britische Presse aus Syrien berichtete.

Syrien: Die syrische Opposition spricht sich für eine internationale Militärintervention in Syrien aus.

Vereinte Nationen; Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon plant, seine Nothilfesekretärin Amis nach Syrien zu schicken. Der Reisetermin ist noch offen.