Griechenland

Griechenland; Europäische Union: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert während eines Griechenlandbesuchs, dass bei der Bewältigung der griechischen Finanzkrise die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden müsse. Eurogruppenchef Jean Claude Juncker plädiert für einen eigenen Aufbaukommissar für Griechenland.

Athen, Griechenland: Das griechische Parlament beschließt weitere Sparmaßnahmen, darunter eine Absenkung des Mindestlohns um 22 Prozent.

Frankreich

Paris, Frankreich; Türkei: Der französische Verfassungsrat beschließt, dass das Gesetz gegen die Leugnung von Völkermord gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit verstößt. Die Türkei begrüßt die Entscheidung. Das Gesetz richtete sich insbesondere gegen eine Leugnung des türkischen Völkermords an den Armeniern, dessen Völkermord-Charakter umstritten und seitens der Türkei nicht anerkannt ist.

Frankreich: Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande plant eine weitaus höhere Reichen- und Vermögenssteuer als das, was in dieser Hinsicht bereits besteht.

Deutschland

Hamburg, Deutschland: Ein Gymnasium wird geschlossen wegen Ehec-infizierter Schülerinnen und Schüler, die sich auf dem Weg der Besserung befinden. Das Gymnasium, das nun umfassend desinfiziert werden soll, liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gorch-Fock-Grundschule, an der vor zehn Tagen eine Schülerin den Folgen einer Ehec-Infektion erlag.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Berlin, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei Entscheidungen zu Finanzhilfemaßnahmen. Entscheidungen über Finanz-Sonderhilfen dürften nicht grundsätzlich von einem geheim tagenden Sondergremium beschlossen werden, so der Gerichtsentscheid. Das vorhandene Geheimgremium für Finanzhilfen ist damit verfassungswidrig.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Das Frankfurter Arbeitsgericht verbietet auf eine einstweilige Verfügung hin des Abends einen für morgen geplanten Solidaritätsstreik der Fluglotsen mit den Vorfeldmitarbeitern am Frankfurter Flughafen. Ein solcher Ausstand wäre unverhältnismäßig.

Syrien

Syrien: Seit Beginn der Proteste wurden in Syrien mindestens 7 500 Menschen getötet.

Genf, Schweiz; Vereinte Nationen; Syrien: Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien. Die Berichtsergebnisse fallen verheerend aus. Der syrische Botschafter verlässt unter Protest die Sondersitzung.