Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 27.02.2012

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Seychellen: Brand auf dem italienischen Kreuzfahrtschiff Costa Allegra vor den Seychellen. Das Schiff treibt daraufhin ohne Antrieb und Strom vor der Inselgruppe. Passagiere und Besatzung sind wohlauf. Eskortschiffe zur Verhinderung von Piratenüberfällen werden angefordert. Wie das vor der italienischen Insel Giglio gekenterte Kreuzfahrtschiff Costa Concordia gehört das heute havarierte Schiff der Costa-Reederei an.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Partei Die Linke nominiert die Publizistin Beate Klarsfeld als Bundespräsidentschaftskandidatin.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Die Fronten zwischen der Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport und der Fluglotsengewerkschaft bleiben verhärtet. 200 Kurzstreckenflüge müssen heute ausfallen. Langstreckenflüge sind vom Streik der Vorfeldarbeiter nicht betroffen. Die Fluglotsengewerkschaft droht damit, den Streik auf den Hauptsitz der Flugsicherung sowie möglicherweise auch auf benachbarte Flughäfen wie denjenigen in Hahn im Hunsrück auszudehnen.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme werden, wie heute gemeldet wird, mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Brandenburg; Sachsen; Sachsen-Anhalt, Deutschland: Die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, zur Energieversorgung weiterhin auf heimische Braunkohle zu setzen. Eine entsprechende Erklärung wird heute veröffentlicht. Solange erneuerbare Energien nicht grundlastfähig seien, werde nach dem Atomausstieg die Kohle weiterhin benötigt, so die Begründung, die von der Forderung nach Erforschung und Entwicklung schadstoffausstoßärmerer Kohlekraftwerke flankiert wird.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2012 - Peter Liehr

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission will in Deutschland eine Mehrwertsteuererhöhung für Kunstwerke durchsetzen, was in Deutschland auf Proteste stößt. Die Vielfalt der Kunst werde dadurch gefährdet.

Rottenburg am Neckar, 28.02.2012 - Peter Liehr

Syrien

USA; Syrien: Die US-Regierung bezeichnet das Verfassungsreferendum als zynisch und lächerlich. Angesichts anhaltender Gewalt könne nicht von einem demokratischen Prozess gesprochen werden.

Syrien: Viele Zivilisten werden auch heute wieder bei Kämpfen zwischen Regierungsgegnern und Regierungstruppen in Syrien getötet. In manchen Meldungen ist von 100 Toten die Rede.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Syrien: Die EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen den syrischen Staatschef Assad. Er soll international isoliert werden. Die Konten der syrischen Zentralbank im Ausland sollen eingefroren werden. Alle Frachtflüge zwischen Syrien und EU werden unterbunden.

Homs, Syrien: Der Rote Halbmond Syriens versucht erfolglos, zwei verletzte französische Journalisten aus einem umkämpften Stadtviertel von Homs zu evakuieren. Eine französische Journalistin verweigert die Evakuierung.

USA

USA: Die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht den E-Mail-Verkehr des Informationsdient-Unternehmens Stratfour.

Hollywood, Kalifornien, USA: Verleihung der Oscars.

Kiew, Ukraine: Ex-Innenminister Luzenko, der der Regierung Tomoschenko angehörte, wird zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Er selbst bezeichnete den Prozessverlauf mit rechtlichen Methoden aus der Stalinzeit.

China: Die Weltbank fordert in einem 800-seitigen Bericht deutliche Reformen im Wirtschaftssystem Chinas.

Russland

Russland; Ukraine: Der russische und der ukrainische Geheimdienst sollen offenbar gemeinsam Anschlagspläne auf den russischen Präsidentschaftskandidaten Vladimir Putin vereitelt haben. Die Darstellungen über die angeblich bereits zu Monatsanfang in Odessa gefassten Anschlagsplaner werden allerdings bezweifelt. Warum die Nachricht nicht bereits zum Festnahmezeitpunkt herauskam, lädt zu Skepsis ein.

Russland: Der Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Vladimir Putin nimmt in der Endphase an Drastik zu. Russland sei von Feinden umzingelt, so Putin.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2012 - Peter Liehr

Europäische Union; Weißrussland: Die EU beschließt weitere Sanktionen gegen die weißrussische Führung in Minsk. Daraufhin weist Weißrussland die Botschafter Polens und Deutschlands aus.

Rottenburg am Neckar, 29.02.2012 - Peter Liehr

Afghanistan

Jalalabad, Afghanistan: Neun Menschen kommen bei einem Selbstmordattentat zu Tode - zusätzlich zu dem Selbstmordattentäter, der sich mit seinem Auto vor dem Flughafen der ostafghanischen Stadt Jalalabad in die Luft sprengt.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2012 - Peter Liehr

Afghanistan; USA: Trotz der jüngsten Gewaltmenge angesichts der Verbrennung von Koranexemplaren durch zwei US-Soldaten halten die USA an ihrer Afghanistan-Strategie fest.

Rottenburg am Neckar, 28.02.2012 - Peter Liehr

Griechenland: Griechenland wird von der Rating-Agentur Standard & Poors auf teilweisen Zahlungsausfall heruntergestuft. Hintergrund ist die meiner Ansicht nach äußerst nachvollziehbare Ankündigung der griechischen Regierung, Banken, Hedgefonds und Versicherungen notfalls per Gesetz zu einer Beteiligung am Schuldenabbau zu beteiligen. Die in Griechenland engagierten Kapitalanlagen dieser Art verlören somit ihre Sicherheiten, so der in geltender Finanzlogik nicht minder nachvollziehbare Begründungszusammenhang für den Schritt der Rating-Agentur.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2012 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; Griechenland: Abstimmung des Deutschen Bundestags über die nächsten Hilfsgelder an Griechenland, d.h. den deutschen Anteil am Griechenland-Rettungsfonds EFSF gemäß Beschluss vom 10.02.2012. Deutschland soll am EFSF mit rund einem Viertel beteiligt sein. Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit dem zweiten Griechenland-Hilfspaket zu. 496 Abgeordnete aus der Regierungskoalition, der SPD und den Grünen sprechen sich für das 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket aus. 90 Abgeordnete, darunter diejenigen der Partei Die Linke, die das Rettungspaket grundlegend ablehnt, stimmen dagegen, vier weitere enthalten sich der Stimme. Die vorwiegend psychologisch wichtige Kanzlermehrheit wird damit verfehlt. Nach der Entscheidung meint Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle den ESM weit schneller mit Kapital ausstatten als bislang geplant. Schon im laufenden Jahr werde Deutschland mit 11 Milliarden Euro die Hälfte der geplanten Einlagen einzahlen.

Rottenburg am Neckar, 10.02.2012 und 27.02.2012 - Peter Liehr