Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 10.02.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland

Griechenland: Proteste gegen die Regierungspolitik und ihr Sparprogramm. Teilweise kommt es dabei zu Ausschreitungen.

Griechenland: Eine rechtskonservative Partei steigt im Streit um das umstrittene Sparprogramm aus der Regierungskoalition aus.

Griechenland; Europäische Union: Der EU-Ministerrat beschließt, das von Griechenland gewünschte nächste Hilfspaket bis auf weiteres nicht auszubezahlen.

Berlin, Deutschland; Griechenland: Am 27.02.2012 soll über im Deutschen Bundestag die nächsten Hilfsgelder an Griechenland abgestimmt werden.

Valencia, Spanien; Serbien: Einer der mutmaßlichen Mörder des einstigen serbischen Ministerpräsidenten Zoran Ginjic wird in einem Restaurant im spanischen Valencia verhaftet. Der Festgenommene, dem 20 Morde in Spanien, Serbien und den Niederlanden zur Last gelegt werden, gehörte zu den meistgesuchten Attentätern der Welt.

Österreich: Die österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP beschließt ein 27 Milliarden Euro schweres Sparpaket, mit dem in einem überschaubaren Zeitraum wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Das Sparpaket wird Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und Beamtengehältern umfassen.

Deutschland

Deutschland: Deutschland will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zwischen EU und den EU-Mitgliedsstaaten, den USA und neun weiteren Ländern zunächst nicht unterschreiben.

Berlin, Deutschland: Der Deutsche Bundestag berät über eine Bergung radioaktiver Atommüllfässer aus dem maroden Endlager Salzstock Asse. Abgeordnete aller Fraktionen bekennen sich dazu, den radioaktiven Müll der Asse zu bergen. Etwa 12 000 Liter Wasser dringen jeden Tag in das ehemalige Salzbergwerk ein.

Berlin, Deutschland: Die für 2013 geplanten Steuersenkungen der Regierungskoalition werden vom Bundesrat vorübergehend gestoppt. Die Länderkammer stimmt dagegen mit großer Mehrheit einer Erneuerung des Soffin.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Der 22-jährige Attentäter, der vor knapp einem Jahr am Rhein-Main-Flughafen ein islamistisch motiviertes Attentat verübte, wird wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen der besonderen Schwere der Tat wird eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Zwei US-Soldaten fanden im vergangenen März durch die Waffe des Täters den Tod.

Syrien

Aleppo, Syrien: Bombenanschläge in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo, wo es bislang relativ ruhig blieb, führen zu 28 Toten und mindestens 200 Verletzten. Zwei Autobomben fordern 25 Todesopfer.

Homs, Syrien: Fortsetzung der Regierungs-Gewalt in Homs. Panzer dringen in Teile der Stadt ein, dort wird daraufhin ein Haus nach dem anderen nach Regimegegnern durchsucht.

USA; Syrien: US-Präsident Barack Obama ruft den syrischen Präsidenten Assad öffentlich zum Rücktritt auf.

Kairo, Ägypten: Proteste gegen den obersten Militärrat.

Rottenburg am Neckar, 10.02.2012 - Peter Liehr