Deutschland

Deutschland: In mehreren Bundesländern werden die gestern begonnenen Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Krankenhäuser und Kindertagesstätten sollen betroffen sein. Über 7 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes streiken. Streik-Schwerpunkt ist Norddeutschland. In Baden-Württemberg sind u.a. die Städte Sigmaringen, Radolfzell und Bad Säckingen vom Streik betroffen.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Kurz vor der Mainzer Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag droht einem der Kandidaten voraussichtlich ein Skandal. Der OB-Kandidat Augustin steht offenbar kurz vor der Kündigung durch seinen Arbeitgeber, die Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim, die er um rund 5 000 Euro geschädigt haben soll, indem er Diensthandy und Dienstwagen seines früheren Arbeitgeber weiter genutzt und über den darauf folgenden Arbeitgeber, die Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim, abgerechnet habe.

Deutschland: Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck hält die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für rechtens. Allerdings wundere er sich darüber, welche Abgeordneten ins Visier des Verfassungsschutzes geraten seien.

Genf, Schweiz; Vereinte Nationen; Deutschland: Eine UN-Expertengruppe kritisiert in einem Bericht dem UN-Menschenrechtsrat gegenüber die Abschiebepraktiken in Deutschland. Abschiebungen würden zu leichtfertig vorgenommen. In Asyl-Schnellverfahren an deutschen Flughäfen würden Rechte verletzt. Außerdem wird moniert, dass in Deutschland 16- und 17-Jährige im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt würden. Ihnen werde kein Vormund zur Seite gestellt.