Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 05.03.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Russland

Russland nach der Präsidentschaftswahl

Russland: Die Polizei geht nach der gestrigen Präsidentschaftswahl hart gegen Demonstrierende vorm, nachdem aus Protest gegen die Fortsetzung der bisherigen Politikstrukturen sowie gegen mutmaßliche Wahlfälschung zehntausende in Moskau und St. Petersburg auf die Straße gingen. Die zunächst friedlichen Proteste schlagen nach Polizeieingreifen in Gewalt um. Über 550 Demonstrierende werden festgenommen, darunter bekannte Oppositionspolitiker.

Deutschland; Russland: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert suggestiv von der neuen russischen Regierung Aufklärung über Wahl-Unregelmäßigkeits-Vorwürfe. Von Seiten der deutschen Opposition werden gleichermaßen kritische Stimmen laut, vielfach weitaus kritischer als die Westerwelles. Sehr viel politische Sauberkeit sei inszeniert worden, so Stimmen von den Grünen.

Deutschland; Russland; Syrien: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert die Regierung Putin in Russland auf, die ablehnende Haltung gegenüber einer UN-Resolution gegnen Syrien aufzugeben. Russland müsse einsehen, dass es in der Syrien-Frage dass es auf der falschen Seite stehe und dass die Menschen in Syrien Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft brauche.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen die Einschnitte bei der Solarförderung.

Deutschland: Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen offenbar über Rücklagen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro.

Deutschland: Die NPD will den Historiker Olaf Rose als eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellen.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Universität Köln entzieht einem 35-jährigen FDP-Bundestagsabgeordneten die Dissertation, nachdem unzureichend als Zitate gekennzeichnete, aus Fremdquellen übernommene Textpassagen in seiner Doktorarbeit erkannt wurden.

Deutschland: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland so groß wie in keinem anderen europäischen Land. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen knapp 22 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Durchschnitt ist das Gefälle lediglich mit - gleichermaßen inakzeptablen - 16 Prozent.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Eröffnung der CeBit, der weltweit größten Computermesse, die bis Samstag dauern wird. Das Thema Managing Trust ist Schwerpunkt der Messe, deren Partnerland in diesem Jahr Brasilien ist.

Hessen / Rheinland-Pfalz, Deutschland: Beginn von Warnstreiks im öffentlichen Dienst. der Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet ist teilweise von Ausfällen betroffen, auf Kindertagesstätten ist kein Verlass.

Deutschland: Der scheidende Bundespräsident Christian Wulff besteht trotz seiner von Rekord-Kürze gekennzeichneten Amtszeit offenbar nicht nur auf dem Ehrensold von 199 000 Euro pro Jahr, sondern auch auf Leistungen wie Chauffeurdienstleistungen.

Chemnitz, Sachsen, Deutschland: Mehrere tausend Menschen setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und manifestieren ihre Weltoffenheit einem Aufmarsch von rund 350 Rechtsextremen gegenüber.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2012 - Peter Liehr

Weilerbach, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein krebskranker Rentner erschießt in der Praxis seines Hausarztes zwei Ärzte, flieht daraufhin mit seinem Motorroller nach Hause, schießt dort auf einen Polizisten und trifft ihn am Hals, betritt sein Haus und erschießt sich dort selbst, in einem Sessel sitzend. Im daraufhin von einem Spezialkommando erstürmten Haus des Rentners, der keinen Waffenschein hatte, wird ein Waffenschrank mit insgesamt neun Waffen gefunden.

Rottenburg am Neckar, 06.03.2012 - Peter Liehr

Schweiz; USA: Das Schweizer Parlament plant, das Bankgeheimnis den USA gegenüber weiter zu lockern. Die Regeln zur Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung sollen erweitert werden.

USA; G8-Staaten: Der diesjährige G8-Gipfel soll nicht, wie bislang geplant, in Chicago stattfinden, sondern auf dem Landsitz des US-Präsidenten Camp David. Der Gipfel ist auf den 18. und 19.05.2012 angesetzt.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2012 - Peter Liehr

USA; Iran; Israel: US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit dem Iran weiterhin auf eine politische Lösung, schließt notfalls Gewalt jedoch nicht aus. Bei einem Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu sichert Obama Israel zu, die USA stünden stets an Israels Seite.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2012 und 06.03.2012 - Peter Liehr

Irak: Rund 50 bewaffnete Angreifer töten im Ostirak 25 Polizisten. Ersten Ermittlungen nach gehören die Attentäter der Terrororganisation Al Quaida an.

Madagaskar: Der Tropensturm Irina führt zu mindestens 25 Toten. Fast 74 000 Menschen werden obdachlos.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2012 - Peter Liehr