Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 16.04.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird nach heftiger Kritik verschoben. Uneinig ist man sich darüber, dass künftig nur noch von den Fraktionen benannte Redner das Rederecht erhalten sollten. In wieweit Abgeordnete zum Reden kommen sollen, die eine von der Gesamtfraktion abweichende Meinung vertreten, ist der umstrittene Punkt.

Berlin, Deutschland: Im koalitionsinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin kein Kompromiss und keine Annäherung erreicht. Eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft am kommenden Donnerstag aus.

Hessen

Hessen, Deutschland: Die Ursache des Zugunglücks, bei dem am vergangenen Freitag drei Menschen starben, ist zumindest teilweise aufgeklärt. Der Schienenbagger fuhr auf dem falschen Gleis, als der Regionalzug mit ihm kollidierte. Ob dem Fahrer des Baggers jenes falsche Gleis genannt wurde oder ob er es selbst verwechselte, liegt jedoch im Dunkeln.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Rund 2 000 Menschen demonstrieren am Rhein-Main-Flughafen gegen Fluglärm. Das Urteil zur Beibehaltung des Nachtflugverbots sei zwar motivierend, so die Protestierenden, es wird jedoch von ihnen nicht als ausreichend empfunden.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Wahlkampfauftakt der CDU zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Landesfinanzen sollen zum zentralen CDU-Wahlthema werden. Bundeskanzlerin Angela tritt auf der Kölner Domplatte als Rednerin auf.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Nordatlantikpakt; Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck trifft in Brüssel mit EU-Ratspräsident van Rompuy zusammen. Beide diskutieren u.a. über die Folgen der Finanzkrise. Davor diskutiert Gauck mit NATO-Generalsekretär Rasmussen über den Einsatz in Afghanistan.

Ungarn: Der ungarische Europaabgeordnete Ada soll nach Wunsch der Fides-Partei neuer ungarischer Staatspräsident werden.

Syrien: Weitere Kämpfe trotz der Waffenruhe. Die syrische Armee beschießt erneut die Stadt Homs.

Oslo, Norwegen: Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter Breivik vor dem Osloer Amtsgericht. Breivik gesteht weiterhin seine Taten, erklärt sich jedoch als unschuldig, da, so seine Auffassung, aus Notwehr handelnd.

USA: Die Zeitung The Philadelphia Inquirer erhält, wie heute bekannt gegeben wird, in diesem Jahr den Pulitzer-Preis. Des Weiteren werden die Zeitung New York Times und die Presseagentur Associated Press ebenfalls ausgezeichnet. Erstmals seit Jahrzehnten wird kein Schriftsteller geehrt.

USA; Welt: Jim Young Kim wird zum künftigen Weltbankchef gewählt. Kim wird sein Amt am 01.07.2012 antreten.

Vatikan: 85. Geburtstag von Papst Benedikt XVI.

Vereinte Nationen; Nordkorea: Die UNO plant Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen missglückten Raketentest. Die 15 Sicherheitsratsmitglieder verabschieden einstimmig eine Aufforderung an Nordkorea, nukleare Rüstungsforschungen zu beenden und keine weiteren Raketentests mehr durchzuführen.

Kabul, Afghanistan: Seit gestern anhaltende Angriffe der Taliban können erst nach 18 Stunden niedergeschlagen werden.

Rottenburg am Neckar, 16.04.2012 - Peter Liehr