Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 26.04.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Gedenken zum Zehnten Jahrestag des Massakers am Gutenberg-Gymnasium.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt am zehnten Jahrestag des Massakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium des Abends die Erstellung eines bundesweiten Waffenregisters. Der Bundesrat muss sich mit dem Beschluss noch befassen.

Berlin, Deutschland: Debatten über die Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Gruppe nach den ersten Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. In diesem Zusammenhang werden schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben.

Berlin, Deutschland: Vierte Verleihung des deutschen Computerspielpreises. Der Ego-Shooter "Crisis 2" gehört zu den Preisträgern, was für Ärger sorgt angesichts der Tatsache, dass es sich um ein nicht jugendfreies Spiel handelt.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission droht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Frist, in der Deutschland die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung hätte umsetzen können, läuft heute aus.

Den Haag, Niederlande; Vereinte Nationen; Liberia: Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor wird vor einem UN-Sondertribunal in Den Haag aufgrund von Kriegsverbrechen verurteilt. Taylor ist dem Urteil nach schuldig am Bürgerkrieg im Nachbarland Sierra Leone. Die Liste der elf Hauptanklagen umfasst u.a terroristische Handlungen, Mord, Verstümmelung und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Taylor ist der erste Staatschef nach dem 2. Weltkrieg, der wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen wird. Die Verkündigung des Strafmaßes steht noch aus. International stößt Taylors Verurteilung auf Zustimmung.

Ukraine

Ukraine: Die von Julia Timoschenko erhobenen Misshandlungsvorwürfe sollen von der Justiz untersucht werden. Der ukrainische Wirtschaftsminister kritisiert den Umgang mit Timoschenko und fürchtet um den Ruf seines Landes.

Deutschland; Ukraine: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erhält Unterstützung aller deutscher Bundestagsparteien für seine Absage eines Ukraine-Besuchs. Auch die deutsche Presse betrachtet Gaucks Absage als berechtigte schallende Ohrfeige der ukrainischen Regierungsspitze gegenüber.

Tschernobyl, Ukraine: Die Ukraine beginnt mit dem Bau einer neuen Schutzhülle für den havarierten Atomreaktor Tschernobyl. Präsident Janukowitsch legt den Grundstein für den neuen Sarkophag.

Europäische Union: Die Gründung einer europäischen Rating-Agentur wird wieder wahrscheinlicher.

Irland; Europäische Union: Irland bekommt von seinen internationalen Geldgebern mehr Freiheiten, um seine Wirtschaft anzukurbeln. Es dürfen fortan Einnahmen aus Verkäufen von Staatsbesitz nicht mehr nur zur Schuldentilgung, sondern auch für Konjunkturbelebungsmaßnahmen genutzt werden.

Jordanien: Der vor 1/2 Jahr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte jordanische Ministerpräsident tritt zurück.

Brunei; Deutschland: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lotet in Brunei Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus.

Ägypten: Vorlage der Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 23.05.2012. Ein wochenlanges Zerren um die Frage, ob nicht doch Mitglieder der alten Regierung und welche davon antreten dürfen, ging der Veröffentlichung der Liste voraus.

Connecticut, USA: Connecticut schafft als 17. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab.

Islamabad, Pakistan: Das oberste pakistanische Gericht verurteilt den Premierminister wegen Geldwäsche.

Oslo, Norwegen: Rund 40 000 Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit den Opfern und Opferangehörigen des Attentäters Breivik. Große Menschenmengen versammeln sich vor dem Gerichtssaal, in dem der Angeklagte Breivik die Zeugenbefragung mit großer Regungslosigkeit verfolgt.

Syrien; Vereinte Nationen: Der Syrien-Beauftragte Ban Ki Moon äußert sich tief besorgt darüber, dass die syrische Regierung ihre Zusagen zur Waffenruhe nicht einhält.

Rottenburg am Neckar, 26.04.2012 - Peter Liehr