Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 22.10.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 3 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Offizieller Antrittsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bundesland Berlin.

Deutschland: Die Regierungskoalition plant, diese Woche ihren Streit über das Betreuungsgeld beizulegen.

Deutschland: Der Siemens-Konzern plant, sich von seiner Solarsparte zu trennen.

Deutschland: Maklerkosten für die Vermittlung einer Mietwohnung könnten einem politischen Vorstoß zufolge künftig vom Vermieter bezahlt werden. Eine Initiative im politischen Berlin, die die Begleichung der Gebühren für Mieter für fast nicht mehr aufbringbar hält, strebt eine entsprechende Gesetzesänderung an. Bislang darf die Maklergebühr maximal zwei Monatskaltmieten plus Umsatzsteuer betragen. Wer sie begleicht, ist gesetzlich nicht geregelt.

Rheinland-Pfalz

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein katholischer Priester gesteht ein, Geld mehrerer Kirchengemeinden in der Eifel abgezweigt zu haben. Der exakte Betrag ist nicht bekannt. Der Geistliche wird - zumindest vorübergehend - vom Dienst suspendiert. Er kündigt an, das Geld zurück zu erstatten.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: In Rheinland-Pfalz sollen 400 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der geplante ICE-Bahnhof am Stuttgarter Flughafen wird deutlich teurer als erwartet. Zusätzliche Kosten von 224 Millionen Euro werden erwartet. Außerdem wird der Bahnhof voraussichtlich erst 2022 und damit zwei Jahre später als zunächst vorgesehen in Betrieb gehen. Die Stuttgarter Landesregierung sowie der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnen eine Beteiligung an den gestiegenen Kosten ab.

Deutschland: CDU-Generalsekretär Bosbach warnt seine Partei davor, sich angsichts der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg den Grünen anzubiedern. Die Bürgerinnen und Bürger würden das Original und nicht die Kopie wählen, so Bosbach.

Strausberg, Brandenburg, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet auf einer Bundeswehrtagung Rüstungsexporte als wichtiges Mittel zur Friedenssicherung. Die Bundeswehr könnte sich an einem Einsatz im vom Bürgerkrieg heimgesuchten Mali beteiligen. Eine Ausbildungsmission mit materieller und logistischer Unterstützung sei denkbar.

Deutschland: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen drängt auf einer CDA-Tagung auf eine rasche Entscheidung über die Zukunft der Rente.

Deutschland; Russland: Die deutsche Bundesregierung stellt sich hinter ihren Russlandbeauftragten Schockenhoff und verteidigt ihn mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Kritik des russischen Außenministers, der, wie er meint, ihn nicht länger als offiziellen Sprecher betrachte. Schockenhoff habe sich dem Russischen Außenminister zufolge mehrfach verleumderisch geäußert. Nicht jede sachliche Kritik sei Verleumdung, so in Reaktion auf diese Äußerung der deutsche Kanzleramtssprecher Seibert.

Deutschland; USA: Die Deutsche Bundesbank plant, einige seiner in den USA hinterlegten Goldreserven nach Deutschland zu verlagern, um sie einzuschmelzen und auf Echtheit zu überprüfen. Deutschland verfügt insgesamt über mehr als 3 000 Tonnen Gold.

Beirut, Libanon: Feuergefecht zwischen pro- und antisyrischen Gruppen in der Nacht von gestern auf heute. Des Morgens kehrt wieder Ruhe ein. Tagsüber halten die nach der Syrien zur Last gelegten Ermordung des libanesischen Geheimdienstchefs Hassan angefachten Spannungen dann doch an. Die libanesische Armee liefert sich in Beirut Schießereien mit Bewaffneten.

Genf, Schweiz: Dem texanischen Radrennprofi Lance Armstrong werden vom Internationalen Radsportverband UCI aufgrund Dopings alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt. Ein lebenslanger Bann wird gegen ihn als Radsportler verhängt. Ob Armstrong die Preisgelder zurückerstatten soll, darüber soll am kommenden Freitag entschieden werden. Für einen solchen Schritt müssten die UCI-Regeln geändert werden. Der Chef des Radsportverbandes UCI sieht im heutigen Schritt die größte Krise, der der Radsport sich stellen müsse.

Russland; Großbritannien: Durch Aktienübernahme eines Ölförderungs-Subunternehmens des britischen BP-Konzerns wird der russische Öl- und Gaskonzern Roskneft zum größten Ölförderunternehmen der Welt. Bereits im Vorfeld war Roskneft durch die Übernahme der Anteile des zerschlagenen Yukos-Konzerns zu beachtlicher Größe angewachsen. BP, fortan 22-prozentiger Anteilseigner an Roskneft, und Roskneft selbst streben für die Zukunft eine enge Kooperation an. BP erhofft sich eine Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderprogrammen im russischen Nordmeer.

Europäische Union

Europäische Union: Die EU macht den Weg weiterer Gen-Mais-Produkte frei. Eine Sorte des Schweizer Agrogentechnik-Unternehmens Syngenta erhält die Freigabe für den EU-Markt. Der Gen-Mais darf zur Lebensmittelherstellung und zur Tierfütterung verwendet werden.

Europäische Union: In Spanien wird in diesem Jahr das Staatsdefizit 92,4 Prozent betragen und damit um einen ganzen Prozentpunkt höher ausfallen als geplant. Auch in Portugal und Irland fällt das Defizit höher aus als. In Deutschland fällt das Defizit mit 0,8 Prozent geringer als die prognostizierten 1 Prozent aus. In drei EU-Ländern fällt das Defizit geringer aus als in Deutschland.

L'Aquila, Abruzzen, Italien: Verurteilung von sieben Erdbebenexperten zu sechsjährigen Haftstrafen. Ihnen werden Fehleinschätzungen und monumentale Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben von L'Aquila vom 06.04.2009 zur Last gelegt. Die Wissenschaftler hätten durch ihre im Monat vor dem Beben geäußerten beruhigende Auffassung über die relativ geringe Gefahr im bereits im Vorfeld von kleineren Beben erschütterten Gebiet von L'Aquila dafür gesorgt, dass zahlreiche Menschen in ihren Häusern geblieben seien. Über 300 Menschen kamen damals ums Leben.

Tunis, Tunesien: Demonstrationen gegen autoritäre Tendenzen in der Regierung. Die Protestierenden beklagen, dass die Reformen ins Stocken geraten seien.

Südafrika: Die Polizei äußert ihr Bedauern über den Polizeieinsatz, der Mitte August vor einer bestreikten Platinmine durch Polizeibeschuss zu 34 Toten führte.

USA; Libyen: Die CIA hat US-Präsident Barack Obama wurde einem Bericht des Wall Street Journal zufolge falsch über den Anschlag auf die US-Botschaft in der libyschen Stadt Bengasi informiert. Der Geheimdienst blieb auch bei widersprechenden Augenzeugenberichten bei seiner Auffassung, die Erstürmung des Konsulats sei aus einer aufgebrachten Menschenmenge heraus zustande gekommen und kein gezielter Anschlag gewesen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2012 - Peter Liehr

USA: Drittes von drei Fernsehduell zwischen US-Präsident Barack Obama (Demokratische Partei) und seinem Herausforderer Mitt Romney (Republikanische Partei). Schwerpunkt des Duells ist die Außenpolitik. Im Vorfeld versuchte Romney Obama als außenpolitisch schwach darzustellen. Obama kann ersten Einschätzungen nach gegen seinen Herausforderer Romney punkten.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2012 und 23.10.2012 - Peter Liehr