Deutschland

Berlin, Deutschland: Kontroverse und ablehnende Debatten in den Oppositionsparteien über das gestern von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld.

Berlin, Deutschland: Koalitionsgipfel. Die Abschaffung der Praxisgebühr wird beschlossen. Eine Lebensleistungsrente soll eingeführt werden. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels stoßen auf viel Kritik.

Deutschland: Das Bundeskartellamt prüft in einem Kartellverfahren gegen die Deutsche Post AG, ob Rabatte für Großkunden wie Banken, Krankenkassen und Telekommunikationsunternehmen nicht kostendeckend und deshalb dazu geeignet sind, Konkurrenten zu verdrängen oder vom Markt zu halten. Eine entsprechende Klage seitens mehrerer Konkurrenzunternehmen ist Anlass zu dieser Überprüfung.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die grün-rote Landesregierung plant einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge, die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen neu zu regeln und dem Verfahren bei Bundestags- und Europawahlen anzupassen. Insbesondere die Union und die Freien Wähler würden dadurch an Sitzen verlieren.

Deutschland: Der Getränkehandel soll einem Gesetzesvorstoß zufolge verpflichtet werden, deutliche Hinweise zur Unterscheidbarmachung von Ein- und Mehrwegflaschen anzubringen. Dem Rückgang umweltfreundlicher Mehrwegflaschen soll damit Einhalt geboten werden.

Griechenland

Athen, Griechenland: Nach monatelangen Verhandlungen legt die griechische Regierung ihr neues Sparpaket vor. Gehälterkürzungen für zahlreiche öffentliche Bedienstete, darunter auch Militärs, werden angestrebt. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 18 000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Die Altersbezüge sollen um zwischen 2 und 26 Prozent gekürzt werden. Das Parlament wird den Regierungsbeschlüssen übermorgen noch zustimmen oder diese ablehnen müssen.

Griechenland: Aus Protest gegen ein neues Regierungs-Sparpaket kommt es in Griechenland zu umfangreichen Streiks. Krankenhäuser behandeln nur Notfälle. Weder Radio noch Fernsehen senden Nachrichten. Die Müllabfuhr fällt aus.