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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 14.11.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

USA

USA: US-Präsident Barack Obama kündigt an, dass die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme des Landes seine zweite Amtszeit als US-Präsident prägen werden. Sollte es nicht gelingen, bis zum Jahresende automatische Steuererhöhungen abzuwenden, so könnten verheerende Auswirkungen beim Konsum die Folge sein, so Obama - eine Eischätzung, die vermutlich richtig ist, zu der die Lösungsversuche innerhalb der Möglichkeiten des etablierten Methodologiewerkzeugkastens jedoch wohl auch scheitern werden, so meine Auffassung. Obama lädt seinen unterlegenen republikanischen Herausforderer im US-Präsidentschaftswahlkampf Mitt Romney zu einem Gedankenaustausch ein.

USA: Im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Generals David Petraeus gab es nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama keinen Geheimnisverrat. Petraeus sei zurückgetreten, weil er die an sich selbst gesteckten hohen Ansprüche selbst nicht habe erfüllen können, so der US-Präsident.

Streiks gegen die Sparpolitik in der Europäischen Union

Europäische Union: EU-weite Streiks gegen die europäische Sparpolitik. In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern wird 24 Stunden lang gestreikt. In Italien und Spanien kommt es zu schweren Ausschreitungen. In Lissabon, Rom und Mailand werden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen.

Madrid, Spanien: 40 Menschen werden bei Eskalationen des Streiks gegen die europäische Sparpolitik verletzt, darunter mehrere Polizisten.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Palästina: Nach den jüngsten Militäraktionen Israels gegen den Gazastreifen erfolgt heute eine weitere Eskalationsstufe. Der Militärchef der regierenden Hamas Javari, der u.a. für die fünfjährige Geiselhaft des israelischen Soldaten Gilad Shalit verantwortlich gemacht wird, wird bei einem auf ihn gezielt angesetzten israelischen Luftangriff getötet. Weitere Palästinenser sterben bei dem Angriff. Mindestens 19 weitere Ziele werden durch die israelische Armee ins Visier genommen. Die mit der Militäraktion eingeleitete Rückkehr Israels zur Politik der gezielten Tötungen wurde von Israel im Vorfeld angekündigt, die Militäraktion soll mehrere Tage dauern. Man sei zu einer Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen bereit, wenn dies notwendig werde, so Äußerungen seitens der israelischen Regierung zu diesem Vorgehen. Mehrere Sprecher der Hamas reagieren mit Drohungen und Beschimpfungen. Israel werde schwere Schläge mit Kassam-Raketen in allen Landesteilen einstecken müssen, so die Sprecher. Ein entsprechender Beschuss Israels beginnt heute.

Palästina; Arabische Liga: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt eine umgehende Krisensitzung der Arabischen Liga.

Vereinte Nationen; Israel; Palästina: Die Vereinten Nationen warnen vor einer Eskalation des Konflikts und fordern beide Seiten zu Zurückhaltung auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine sofortige Deeskalation.

Ägypten; Israel: Ägypten ruft seinen Botschafter aus Israel zurück.

USA; Israel: Die USA bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung, appellieren allerdings an Israel, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden.

Libyen: Vereidigung einer neuen Regierung. Das Innenministerium wird zunächst nicht besetzt, da der dazu vorgesehene Kandidat vor der Redlichkeitskommission scheiterte, die Regierungskandidaten auf eine zu große Nähe zum gestürzten Ghaddafi-Regime überprüft.

Moskau, Russland; Deutschland: Eröffnung des zwölften Petersberger Dialogs in Moskau.

Schleswig-Holstein, Deutschland: Als erstes Bundesland stellt Schleswig-Holstein den Schutz der Sinti und Roma als Volksgruppen unter Schutz als bedrohte Minderheiten.

Frankreich; Deutschland: Kurz vor seinem Deutschlandbesuch fordert der französische Premierminister Hérault mehr Rücksichtnahme auf die Probleme seines Landes. Deutsche Inflationsängste dürften den Kurs nicht allein bestimmen.

Rottenburg am Neckar, 14.11.2012 - Peter Liehr

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