Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.
Europäische Union: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für das Jahr 2013 scheitern.
Europäische Union; Griechenland: Tagung der EU-Finanzminister zur Fragen der Hilfe an Griechenland.
Frankreich; Deutschland; Griechenland: Frankreichs Finanzminister Moscovisci verkündet nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Schäuble, dass Griechenland bis Ende des Monats mit weiteren Finanzhilfen rechnen könne.
Deutschland: Wegen schlechter Quartalszahlen rutscht die Aktie des Energieunternehmens E-On zeitweise um über 10 Prozent ab.
Deutschland: Geschlossene Immobilienfonds in Deutschland sind nach Angaben eines Finanzmagazins mit großen Risiken für die Anleger verbunden.
Deutschland: Das Bundeskriminalamt beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung mit dem Rechtsextremismus.
Deutschland: Beilegung des Gehälterstreits zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und den bei ihr beschäftigten Flugbegleiter. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Billigflugtochter GermanWings verlagert werden sollen, sollen weiterhin Lufthansa-Beschäftigte bleiben. Betriebsbedingte Kündigungen sollen bis 2014 ausgeschlossen sein.
Deutschland: Vorwürfe werden gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben, vor zehn Jahren Beihilfe zu Schwarzgeld-Transfers in die Schweiz geleistet zu haben.
Deutschland: Das Bundeskriminalamt zieht die Ermittlungen bzgl. des Beschusses von Autotransportern auf deutschen Autobahnen an sich. Über 700mal wurde seit 2008 auf Lastwagen geschossen, die Autos geladen hatten. Der Täter ist vermutlich ein Lastwagenfahrer, der aus seinem Führerhaus die auf Autotransportern geladenen Autos beschießt.
Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die rechtsextreme NPD zeigt sich selbst beim Bundesverfassungsgericht an, um Klarheit über ihre Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit zu erhalten. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt werden, so plant die NPD, das Urteil auf EU-Ebene anzufechten.
Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Einem Urteil des Bundesgerichtshof zufolge dürfen Pfändungskonten nicht teurer sein als normale Girokonten.
Baden-Württemberg, Deutschland: Der Preis für Bodensee-Trinkwasser wird, wie heute bei einer Verbandtstagung in Villingen-Schwenningen beschlossen wird, im kommenden Jahr um 10 Prozent erhöht. Es ist davon auszugehen, dass die Preiserhöhung in den 320 betroffenen Kommunen an die Endverbraucher weitergegeben wird.
Waldshut-Tiengen / Rickenbach, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt den Bürgermeister der Schwarzwaldgemeinde Rickenbach Moosmann wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 18 000 Euro. Ein im Rathaus gemeinsam mit einem Lebensgefährten - der seinerseits zu einer Geldstrafe in Höhe von 4 500 Euro verurteilt wird - inszeniertes Attentat mit einer Brandbombe hatte offenbar das Ziel, den Bürgermeister dauerhaft für dienstunfähig einstufen zu lassen.
Haigerloch / Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Der ehemalige Haigerlocher Bürgermeister Trojan muss einem Urteil des Mannheimer Arbeitsgericht folgend seine Pension in Höhe von 29 000 Euro zurückzahlen. Er ist wegen Untreue und Betrugs im Amt verurteilt. Er kaufte sich mit Steuergeldern u.a. einen Autoanhänger.
Wuppertal, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Kulturausschuss von Wuppertal beschließt radikale Kürzungen im Kulturetat. Eine Zusammenlegung von Bühnen und Orchester wird beschlossen, die Anzahl der Schauspieler wird auf zehn reduziert. Eine Industriehalle soll anstelle des einstigen Schauspielhauses als Veranstaltungsort dienen.
Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Für die Frankfurter Rundschau wird vom Verlags-Dachkonzern Insolvenzantrag gestellt. Der Deutsche Journalistenverband fordert, dass niemandem gekündigt werde, da die beschäftigten Journalisten in der Vergangenheit zur Rettung der Zeitung wiederholt auf Lohnerhöhungen verzichteten.
Deutschland: Krankenkassen müssen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts folgend ihren Versicherten Auskunft geben, welche ihrer Daten sie an dritte weitergeben.
Deutschland: Der Bundesrechnungshof stellt seinen Jahresbericht vor, in dem die Bundeswehr nicht gut wegkommt. Trotz umfassend im Zivilbereich existenter entsprechender Industrie betreibt die Bundeswehr Fabriken zur Eigenproduktion von Sonnencreme, Hustenmittel und anderen Pharmazeutika und Kosmetika. Jüngst wurden 20 Millionen Euro für einen Werks-Neubau ausgegeben. Nur ein Bruchteil der erzeugten Produkte kommen bei den im Ausland, beispielsweise in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten an. Das Bundesumweltamt steht ebenfalls innerhalb des Berichts unter Kritik. Die Betriebskosten von einem seiner Neubauten liegen 65 Prozent über den Kosten herkömmlicher Gebäude.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Stuttgarter Landesregierung will 450 Millionen Euro bis 2019 in den Ausbau des Nahverkehrs investieren. Rund 1/4 des Geldes soll auf das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" entfallen.
Syrien: Die syrische Luftwaffe greift Ziele in türkischer Grenznähe an. Ein von Aufständischen kontrollierter Ort wird angegriffen.
Ramallah, Palästina: Experten beginnen damit, das Grab des früheren Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat zu öffnen. Eine Hautprobe soll Spekulationen über einen Polonium-Giftmord entweder widerlegen oder bestätigen.
Toskana, Italien: Mindestens vier Menschen kommen von gestern auf heute nach starken Regenfällen in Überflutungen zu Tode. Drei Menschen werden noch vermisst.
USA: Der Rücktritt des ehemaligen US-Streitkräfte-Kommandeurs David Petraeus zieht weitere Kreise. Gegen den Afghanistan-Oberkommandierenden John Allen, Nachfolger von Petraeus in diesem Amt, wird ermittelt. Allen ist einer der wichtigsten Vertreter der US-Streitkräfte. Die Ernennung von General Allen zum Europa-Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte wird ausgesetzt.
China: Seit Monatsanfang haben sich zehn Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft verbrannt. Tausende Menschen verbrannten sich bereits davor in Tibet und insbesondere auch in angrenzenden chinesischen Provinzen.
Rottenburg am Neckar, 13.11.2012 - Peter Liehr