Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Syrien; Europäische Union: Die vor etwa einer Woche gegründete neue syrische Oppositionsallianz wird auf EU-Ebene in zunehmendem Maße als legitime syrische Vertretung anerkannt. Eine entsprechende Erklärung der EU-Außenminister wird heute publik.
Türkei; Nordatlantikpakt; Syrien: Die NATO will der Türkei helfen, falls eine Bitte um Hilfe gegen Angriffe aus Syrien bittet. Eine solche Anfrage sei jedoch nicht eingegangen.
Gazastreifen, Palästina: Im Gazastreifen fehlen nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen schon jetzt Wasser und Medikamente.
Kairo, Ägypten; Vereinte Nationen; Israel; Gazastreifen, Palästina: Die ägyptische Regierung führt in Ägypten Gespräche mit Vertretern Israels und der Hamas. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält sich in Kairo auf, um die Bemühungen zu unterstützen.
Gazastreifen, Palästina; Iran: Die Hamas bestätigt, dass die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden, aus dem Iran stammen. Dies war bislang nur vermutet worden.
Tel Aviv, Israel; Deutschland; Gazastreifen, Palästina: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ruft in Tel Aviv beide Konfliktparteien auf, alles zu tun, um die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und dem Hamas-regierten Gazastreifen einzudämmen. Zugleich betont Westerwelle, Israel habe das Recht, seine Bürger zu schützen. An Ägypten appelliert Westerwelle, seinen Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um einer drohenden Ausweitung des Konflikts vorzubeugen. Der israelische Außenminister Libermann äußert die Hoffnung, die Weltgemeinschaft möge den Wunsch Israels verstehen, in Sicherheit zu leben.
Israel: Die israelische Bevölkerung unterstützt mehrheitlich den Militäreinsatz im Gazastreifen. Der Schriftsteller Amos Oz und rund 90 andere Künstler unterstützen zugleich mit einer Petition Verhandlungen mit dem Feind im Gazastreifen. Ein entsprechender Aufruf von rund 100 Reservistinnen zu einem Verzicht auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen sorgt für weitaus mehr Resonanz, gab es doch eine entsprechend große rein weibliche Initiattive bislang noch nie.
Kairo, Ägypten: Ein Drittel der Delegierten verlässt die Verfassungsversammlung. Sie begründen das damit, dass die Vertreter der islamischen Gruppen einen islamistischen Staat gründen wollten.
Kairo, Ägypten: Zahlreiche Menschen werden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt. Als die Protestierenden eine Mauer am Tahrir-Platz einreißen wollen, setzt die Polizei Tränengas ein.
Deutschland: Über 460 Stromversorger haben inzwischen eine Strompreisanhebung um durchschnittlich 12 Prozent zum Jahreswechsel angekündigt.
Deutschland: Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert, dass die Banken nur noch begrenzt Staatsanleihen halten dürfen. Eine europäische Bankenunion ist einer der Wünsche Weidmanns.
Deutschland: Die Bundesregierung plant, zum Jahreswechsel ein zentrales nationales Waffenregister einsatzfähig zu haben, zwei Jahre früher, als es die EU verlangt. Rund 6 Millionen registrierte Waffen gibt es derzeit in Deutschland.
Brüssel, Belgien; Europäische Union: EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auf der Gesprächsagenda stehen u.a. die geplante Militärausbilder-Entsendung nach Mali sowie die Möglichkeit militärischer Hilfe an die Türkei.
Portugal: Portugal kann mit neuen Finanzhilfen rechnen. 2,5 Milliarden Euro können voraussichtlich im Januar im Auftrag von EU, IWF und EZB überwiesen werden. Portugal mache einer Überprüfung nach solide Finanzstabilisierungs-Fortschritte.
Welt: Veröffentlichung eines Weltklimaberichts der Weltbank. Bis Ende des Jahrhunderts soll es dem Bericht zufolge eine Erwärmung um 4 Grad Celsius geben. Alle Nationen werden unter der Klimaerwärmung leiden, am stärksten allerdings die ärmsten Länder, so der Weltbankchef.
Deutschland; Welt: Der deutsche Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel betrachtet den jüngsten Klimabericht der Weltbank als Weckruf.
Rottenburg am Neckar, 19.11.2012 - Peter Liehr
Frankreich: Wahl einer neuen UMP-Parteispitze. Jean François Copé und François Fillon stellen sich zur Wahl. Ersterer wird mit sehr knapper Mehrheit gewählt.
Rottenburg am Neckar, 19.11.2012 - Peter Liehr
Frankreich: Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Rating-Agentur Moody's. Frankreich verliert damit die Topnote. Auch der Ausblick wird von Moody's negativ gewertet. Die geplanten Reformen reichten nicht aus, so die Begründung.
Rottenburg am Neckar, 19.11.2012 und 20.11.2012 - Peter Liehr
Rangun, Myanmar; USA: Erster Myanmar-Besuch eines US-Präsidenten. Begleitet von US-Außenministerin Hillary Clinton, spricht Barack Obama vor Studierenden der Universität Rangun. Er mahnt in Myanmar gleiche Rechte für alle gesellschaftlichen Gruppen an. Alle Völker hätten das Recht, ohne Verfolgung und Brandschatzung zu leben, so Obama. Hintergrund sind jüngste Übergriffe auf Muslime in Myanmar. In Gesprächen mit Regierungschef Tejn Sejn und Oppositionsführerin Aoung Sang Sou Chi lobt Obama die Fortschritte in Sachen Öffnung und Demokratisierung Myanmars, fordert jedoch weitere Fortschritte. Obama reist am Abend von Myanmar nach Kambodscha weiter.
Kolumbien; Kuba: die Farq-Rebellen verkünden anlässlich von Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung auf Kuba einen einseitigen Waffenstillstand. Über 200 000 Menschen fielen dem jahrelangen Bürgerkrieg bislang zum Opfer.
Demokratische Republik Kongo; Ruanda: Soldaten der Demokratischen Republik Kongo sollen auf eine Grenzstadt Ruandas geschossen haben. Entsprechendes wird seitens Ruandas vorgeworfen. Konfliktlinien, die auf dem Hutu-Tutsi-Konflikt fußen, drohen sich zum Krieg auszuweiten.
Russland: Die beiden inhaftierten Frauen der russischen Punk-Band "Pussy Riot" wechseln ihr Verteidigerteam. Drei bisher im Einsatz befindliche Verteidiger wurden nicht zu ihnen ins Arbeitslager vorgelassen. Die russische Regierung steht aufgrund der Presseberichterstattung über die Unterbringung der beiden Bandmitglieder unter Druck. Eine der Sängerinnen, Nadjeshda, wurde beim Hofrundgang im Lager gezeigt. Russlands Präsident Vladimir Putin beschuldigte die Punk-Band kürzlich, antisemitisch zu sein - offensichtlich unter Missverständnis einer vergangenen Aktion der Sängerinnen.
Sankt Petersburg, Russland: Tod des Schriftstellers Boris Strogazky.
Wien, Österreich: Eröffnung der Kunstausstellung Vienna Art Week.
Budapest, Ungarn: Beschluss von Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der EU-Defizitkriterien. Energieversorgungsunternehmen müssen künftig eine Gewinnsteuer von rund 30 Prozent abführen.
Rottenburg am Neckar, 19.11.2012 - Peter Liehr