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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 21.11.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Europäische Union; Griechenland: Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an Griechenland werden in der Nacht von gestern auf heute unterbrochen. Wichtige Fragen seien noch zu klären, so Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker meint, Griechenland habe alle Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Die Verhandlungen stünden kurz vor einem Abschluss. Sie sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Griechenlands Ministerpräsident Samaras fordert die internationale Gemeinschaft auf, rasch weitere Gelder auszuzahlen. Griechenland habe seine Versprechen gehalten.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Gazastreifen, Palästina: Die israelische Luftwaffe greift des Nachts wieder Ziele im Gazastreifen an. Von dort sollen ebenfalls wieder Raketen auf Israel abgefeuert werden sollen. Tagsüber dauern die bislang erfolglosen Verhandlungen zur Eindämmung des Konflikts weiter an.

Tel Aviv, Israel: Terroranschlag auf einen Linienbus.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Um 21:00 Uhr beginnt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen, vermittelt von Ägypten, den USA, Qatar und der UNO. Zusätzlich zu einer langfristigen Waffenruhe, zentraler Wunsch der Palästinenser, fordern diese vorwiegend eine freien Warenverkehr in den Gazastreifen, d.h. ein Ende der Blockade. Nach israelischen Angaben liegt die Opferbilanz auf palästinensischer Seite bei rund 130 Toten und 600 Verletzte.

Deutschland; Schweiz: Debatten in Deutschland über das Für und Wider eines Steuerabkommens mit der Schweiz.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Haushaltsdebatte im Bundestag. Das Thema der Finanzhilfen an Griechenland ist ebenso wie der Etat des Kanzleramts Thema der Generaldebatte. Kommenden Freitag soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden.

Deutschland: Immer mehr Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung arbeiten einer heute veröffentlichten Studie des DGB zufolge im Niedriglohnbereich.

Deutschland: Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland des Medienunternehmens Gruner & Jahr steht aufgrund sinkender Anzeigenerlöse und Auflagen kurz vor ihrer Einstellung. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig. Letzte Gespräche über einen möglichen Verkauf der Zeitung laufen noch.

Deutschland: Der Siemens-Konzern kann der Bahn mehrere ICE-Züge auch mit einer einjährigen Verspätung nicht ausliefern, sie stehen demnach für den Winterfahrplan nicht zur Verfügung. Jüngst bei Probefahrten festgestellte Probleme mit der Zugsteuerung sind Grund für die Verzögerung.

Deutschland; Türkei: Debatten im Deutschen Bundestag über die Verlegung deutscher Patriot-Abwehrraketen in die Türkei im Falle einer von dort angekündigten, jedoch noch nicht ausgesprochenen entsprechenden Anfrage im NATO-Mandatsrahmen. Rund 370 deutsche Soldaten müssten im Falle einer Verlegung deutscher Patriot-Raketen ebenfalls in die Türkei an die syrische Grenze verlegt werden.

Türkei; Nordatlantikpakt: Des Nachmittags erfolgt eine Anfrage der türkischen Regierung nach NATO-Unterstützung mittels Patriot-Raketen an der syrischen Grenze.

Mumbai, Indien: Vier Jahre nach den Terroranschlägen von Mumbai wird der einzige überlebende Attentäter hingerichtet.

Frankreich: Es wird publik, dass bei der Wahl des UMP-Vorsitzes die Wahlzettel aus mehreren Überseedépartments nicht berücksichtigt wurden. Bei korrekter Auszählung wäre Copé nicht UMP-Vorsitzender geworden.

Rottenburg am Neckar, 21.11.2012 - Peter Liehr

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