Deutschland

Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Bundesparteitag der Piratenpartei, erster von zwei Tagen. Die Piratenpartei beschließt die Grundzüge eines wirtschaftspolitischen Programms. Wohlstand, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sollen demnach rein wirtschaftlichen Wachstumskriterien übergeordnet werden, auch spricht sich die Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Eine Einigung über staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse erfolgt nicht.

Rottenburg am Neckar, 23.11.2012 und 24.11.2012 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Die SPD einigt sich auf einem kleinen Parteitag auf ein Rentenkonzept. U.a. die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung wird beschlossen. Ohne Abstriche soll dem Parteitagsbeschluss zufolge ein Rentenbeginn im Falle von 45 rentenversicherungspflichtigen Arbeitsjahren künftig auch ab einem Alter von 63 Jahren möglich sein. Die Entscheidung über die Rentenhöhe wird vertagt, die Einführung einer steuerfinanzierte Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat wird jedoch beschlossen. Thüringens SPD-Chef Matschie bezeichnet das neue Rentenkonzept der Bundes-SPD als einen Fortschritt für die Rentner in Ostdeutschland.

Deutschland: SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will sich bald mit den Grünen zusammensetzen, um den Bundestagswahlkampf zu planen.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2012 - Peter Liehr

Ägypten

Ägypten: Der oberste Richterrat Ägyptens bezeichnet die Einschränkungen der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi als beispiellosen Angriff auf die Justiz. Sowohl Gegner als auch Anhänger des Präsidenten kündigen für Dienstag Massenproteste an. Friedensnobelpreisträger El Baradei appelliert an Mursi, seine am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Dekrete rückgängig zu machen.

Deutschland; Ägypten: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ruft Ägyptens Präsident Mohammed Mursi dazu auf, die Rechte der Justiz zu achten und dieselbe diplomatische Feinfühligkeit, die er jüngst außenpolitisch beim Vermitteln einer Waffenruhe im Israel-Palästina-Konflikt an den Tag legte, auch innenpolitisch walten zu lassen. Der Prozess hin zu Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht abgebrochen werden, so Westerwelle.