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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 23.11.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Ägypten

Ägypten: Gegen die von Präsident Mohammed Mursi gestern durchgesetzte Erweiterung der eigenen Macht regt sich heftiger Widerstand. Büros der Mursi nahe stehenden Muslimbrüderschaft in vier Städten werden zerstört. Über 100 Menschen werden bei Straßenschlachten verletzt.

USA; Ägypten: Seitens der USA wird die Entwicklung in Ägypten als besorgniserregend bezeichnet. Insbesondere die Entmachtung der Justiz wird seitens der USA kritisiert.

Berlin, Deutschland; Schweiz: Der Deutsche Bundesrat entscheidet über das bereits vom Bundestag angenommene Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine Mehrheit im Bundesrat ist für den vorliegenden Entwurf nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass die Steuerhinterzieher, deren Gelder rückwirkend besteuert werden sollen, anonym bleiben sollen, stößt in der Opposition auf Widerstand. Den von der deutschen Länderkammer geforderten Änderungen wird die Schweiz zustimmen müssen. Besagte Länderkammer lässt das Abkommen jedoch vorerst völlig durchfallen, die SPD-regierten Länder sowie die grün-rote baden-württembergische Landesregierung sind dagegen, sähen dadurch den ehrlichen Steuerzahler als für dumm verkauft.

Europäische Union: Fortsetzung der schwierigen Verhandlungen zum EU-Haushalt. Großbritanniens Premierminister Cameron beharrt weiterhin auf Kürzungen im EU-Haushalt und verteidigt den Britenrabatt. Die Verhandlungen werden ergebnislos abgebrochen, sie scheitern an den extrem unterschiedlichen Positionen zwischen Nettoeinzahlerländern (z.B. Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande) und Nettoempfängerländern. Die Frage stellt sich, wohin die EU sich entwickeln soll. Soll sie sich zu einer reinen Wirtschaftsunion zurück- oder soll sie sich weiterentwickeln und die dazu nötigen Gelder erhalten? Und welche Befugnisse soll sie erhalten? Wird sie bei umfassender Finanzierung - in Hans Magnus Enzensbergers Begrifflichkeit - zum "sanften Monster"?

Deutschland; Europäische Union: Aufgrund des EU-Haushaltsstreits warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Auseinanderbrechen Europas. Die EU stecke in einer Sackgasse. Sie müsse sich zusammenreißen, da Einzelstaaten in der morgigen Welt keine Stimme mehr hätten.

Deutschland

Deutschland: Beratungen über Bahn-Lärm im Bundesrat. Das Eisenbahn-Bundesamt soll einem Vorschlag der Länder zufolge regelmäßig den Lärm bei stark befahrenen Strecken mit angrenzenden bewohnten Gebieten messen. Außerdem sollen auf solchen Strecken nur noch Flüsterbremsen eingesetzt werden dürfen. Diese Maßnahmen will insbesondere das vom Bahn-Lärm in der Rheintalstrecke geplagte Rheinland-Pfalz erreichen.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das kommende Jahr. Er sieht eine Neuverschuldung 17,1 Milliarden Euro vorsieht. Die Ausgaben fallen im Vergleich mit dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro. 312 Abgeordnete stimmen dafür, 258 dagegen. Aufgrund der nächste Woche geplanten erneuten Hilfsgelderbewilligung für Griechenland kann allerdings rasch ein Nachtragshaushalt nötig werden, und der Haushaltsbeschluss somit bald schon quasi hinfällig sein, wie die Opposition moniert und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls eingesteht. Man fahre auf Sicht, so Schäuble.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auf weitere zwei Jahre.

Kruft, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ein Mann soll in Kruft seine Frau und seine beiden Kinder getötet haben. Die Leichen der Getöteten werden von der Polizei aufgefunden.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Als erster deutscher Flughafen setzt ab heute der Rhein-Main-Flughafen Körperscanner im Regelbetrieb ein. Deren Benutzung, zunächst nur für Flüge in die USA vorgesehen, bleibt freiwillig. Alternativ steht weiterhin die bisherige Abfertigungsmethode zur Verfügung.

Mölln, Schleswig-Holstein, Deutschland: Die schleswig-holsteinische Stadt Mölln erinnert an die rechtsextremen Brandanschläge von vor 20 Jahren. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratieverständnis entstehen.

Bonn - Bad Godesberg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Herbsttagung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Mehr Politiker als bisher werden in das oberste Laiengremium der katholischen Kirche in Deutschland gewählt.

Deutschland: Das Aus der Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland wird endgültig beschlossen. Am 07.12.2012 soll die letzte Ausgabe der Zeitung erscheinen, die seit ihrer Gründung Verluste schrieb. Das Monatsmagazin "Impulse" und das Anlegermagazin "Börse Online" will der Medienkonzern Gruner & Jahr verkaufen - oder, wenn dies nicht gelingt, ebenfalls schließen.

Kempten im Allgäu, Bayern, Deutschland: In Kempten im Allgäu soll eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr gegründet werden. Alle Straftaten von deutschen Soldaten im Ausland sollen künftig in Kempten bearbeitet werden.

Deutschland: Der Regisseur Volker Schlöndorff wird für eine Fernsehfilmproduktion ausgezeichnet, für die er das Drehbuch schrieb und bei der er Regie führte.

Deutschland: Die Piratenpartei rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit einem Einzug in den Bundestag im kommenden Herbst.

Neckarwestheim, Baden-Württemberg, Deutschland; Philippsburg, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg sollen frühestens ab 2017 abgebaut werden.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Die grün-rote Landesregierung will, was Alkoholmissbrauch angeht, auf Vorbeugung statt auf Verbote setzen. 200 000 Euro zusätzlich sollen in den kommenden beiden Jahren für Aufklärungskampagnen zur Verfügung gestellt werden.

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Theater der Stadt Heidelberg wird nach sechs Jahren Umbau mit einer Galaveranstaltung wieder eröffnet. 60 Millionen Euro kostete der Umbau. 1/3 davon wurde von Bürgerinnen und Bürgern gespendet.

Deutschland: Einer Umfrage zufolge lehnt mit 59 Prozent die Mehrheit der Deutschen eine Verlegung deutscher Soldaten und deutscher Patriot-Raketen in die Türkei an die syrische Grenze ab.

Straßburg, Elsass, Frankreich: Beginn der Kunstmesse Start. Gastland ist in diesem Jahr Deutschland.

Sierra Leone: Präsidentschaftswahl. Wiederwahl von Präsident Koroma für eine zweite Amtszeit. Koroma erhält 58,7 Prozent der Stimmen.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Nach einem Zwischenfall an der israelisch-palästinensischen Grenze wirft die Hamas Israel einen Bruch der Waffenruhe vor und fordert Ägypten zu einer Intervention bei der israelischen Regierung auf. Ein Palästinenser sei durch israelische Soldaten erschossen worden, 20 Menschen seien verletzt worden. Israel bestätigt, dass Warnschüsse abgeschossen worden seien, als Palästinenser die Sperranlagen zu überwinden versuchten.

Rottenburg am Neckar, 23.11.2012 - Peter Liehr

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