Deutschland

Berlin, Deutschland; Israel: Deutschlandbesuch des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu, deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Netanjahu will beim Siedlungsbau nicht nachgeben. Die Siedlungspläne sorgten international für massive Kritik. Kritiker befürchten, dass dadurch das Westjordanland in zwei Teile geteilt und ein lebensfähiger Palästinenserstaat unmöglich gemacht wird. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen bringen keine Fortschritte. Merkel und Netanjahu bekräftigen, man sei sich einig, dass man sich uneins sei.

Berlin, Deutschland; Türkei; Syrien: Das Bundeskabinett beschließt die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Der Bundestag soll kommende Woche über den Patriot-Einsatz entscheiden. Die Partei Die Linke kritisiert den Einsatz als potentiellen Schritt hin zu einer deutschen Kriegsbeteiligung.

Deutschland: Die Bundesländer planen einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren. Fast drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für ein Verbot der NPD. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich gegen den Vorstoß der Länder aus, dieser sei ein Reflex auf die NSU-Mordserie, der jedoch nicht durchdacht sei. Außerdem sei das Risiko groß, dass der Europäische Gerichtshof ein NPD-Verbot kassieren würde. Der politische Einfluss der NPD sei selten so gering gewesen.

Rottenburg am Neckar, 06.12.2012 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: "Islam und Moderne stehen nicht im Widerspruch" - Unter diesem Titel erscheint in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview des Journalisten Rainer Hermann mit dem islamischen Prediger Fetullah Gülen.

Rottenburg am Neckar, 04.12.2013 - Peter Liehr