Deutschland

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft darf die bei Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus beschlagnahmten Unterlagen verwenden und auch an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten. Ein entsprechender Widerspruch von Mappus wird vom Stuttgarter Amtsgericht zurückgewiesen. Mappus will Beschwerde gegen dieses Urteil einlegen.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über Adoptionsrechte durch homosexuelle Lebensgemeinschaften.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die 2010 am Bistum Trier eingerichtete Telefon-Anlaufstelle der katholischen Kirche für Missbrauchsopfer soll angesichts rückläufiger Anrufzahlen demnächst aufgelöst werden.

Deutschland: Dem diesjährigen Bericht der Nationalen Armutskonferenz zufolge kann, wer in Deutschland arm ist, kaum aus der Armut heraus wieder aufsteigen. Einer der Gründe für die hohe Armut sei der geringe Hartz-IV-Regelsatz. Armut sei somit politisch gewollt. Die Autoren des Berichts werfen der Politik Schönfärberei vor. Zur Bekämpfung der Armut müssten flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden, denn Minilöhne heute führten zu Minirenten morgen. Wohlfahrtsverbände sowie kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen sind Mitglieder des Verbandes Nationale Armutskonferenz.

Deutschland: Die Finanzaufsicht Bafin stuft 36 deutsche Banken als systemrelevant ein und übt dementsprechend Druck auf sie aus. Sie sollen bis Ende 2013 Notpläne erstellen, damit sie im Krisenfall schneller abgewickelt werden können und nicht mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Entsprechende Regelungen wurden in den USA in Reaktion auf die Lehman-Pleite bereits eingeführt.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Beginn eines der spektakulärsten Schadensersatz-Prozesse in der deutschen Rechtsgeschichte. Quelle-Erbin Schickedanz klagt gegen die Bank Sal-Oppenheim wegen angeblicher Fehlberatung. 2 Milliarden Euro Schadensersatzforderung stehen im Raum.

Wiesbaden, Hessen, Deutschland: Wer durch Mobbing erkrankt, kann dies nicht als Berufskrankheit geltend machen, so ein Urteil des hessischen Sozialgerichts.

USA

USA: US-Präsident Barack Obama will einen Gesetzesentwurf für einen strengeren Umgang mit Waffen unterstützen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass sich Waffenkäufer künftig bei Waffenhändlern ausweisen müssen.

USA: Ein 36-jähriger Mann aus Florida wird zu einer zehnjährigen Haftstrafe sowie zur Zahlung von 76 000 US-Dollar verurteilt, weil er sich zu intimen Details von Hollywood-Größen durch Manipulation von deren E-Mail-Konten Zugang verschaffte und diese im Internet veröffentlichte.