Deutschland

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Beschäftigten des Sicherheitspersonals der Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sind zu Streiks aufgerufen. Mit Verzögerungen im Flugverkehr ist zu rechnen, und so kommt es auch: 190 Flüge müssen in Düsseldorf, 20 am Flughafen Köln-Bonn storniert werden. Der Streik wird bis morgen Vormittag fortgesetzt, nachdem die Arbeitgeberseite VerDi-Angaben zufolge Dialogforderungen nicht nachkam.

Deutschland: Der Handelsverband Deutschland will bis Jahresmitte sämtliche Tarifverträge mit der Dienstleistungsgewerkschaft VerDi kündigen. Die Verträge seien teils über 50 Jahre alt spiegelten nicht mehr die Anforderungen der modernen Arbeitswelt wider. VerDi spricht u.a. von einem Generalangriff auf die Tarifautonomie.

Goslar, Hessen, Deutschland: Verkehrsgerichtstag. Der umstrittene Umbau der Flensburger Verkehrssünderkartei wird debattiert. Auf dem Verkehrsgerichtstag wird außerdem das Verhalten von Fahrradfahrern im Straßenverkehr kritisiert. Kaum ein Radfahrer fahre mit der vorgeschriebenen Beleuchtungsanlage, auch würden vorgeschriebene Fahrtrichtungen häufig missachtet, so Kay Nehm.

Deutschland: Internetnutzer haben einem heutigen Bundesgerichtshofs-Gerichtsurteil zufolge bei einem Ausfall ihres Anschlusses grundsätzlich Anspruch auf Schadenanspruch.

Deutschland: Die Commerzbank plant, in den kommenden Jahren bis zu 6 000 Stellen abzubauen.

Europäische Union

Großbritannien; Europäische Union; Davos, Schweiz: Die EU sei nicht wettbewerbsfähig, so kritisiert Großbritanniens Premierminister David Cameron auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos und meint, überall da, wo Europa handeln müsse, sei Großbritannien ein guter Mitspieler in Europa, so bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie beim Kampf gegen Klimawandel und gegen Terrorismus. Aber: "Eine zentralisierte EU - nicht für mich, nicht für Großbritannien", so Cameron wörtlich. Er legt demnach den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Kooperation und schließt eine politische Union mit einem Zentralstaat Europa aus. Sein Land werde wahrscheinlich nie der Eurozone beitreten, ergänzt er.

Deutschland; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen Pakt der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei zentrales Zukunftsthema zur Sicherung des Wohlstands. Die europakritische Rede des britischen Premierministers David Cameron betrachtet Merkel als interessanten Denkimpuls.

Europäische Union; Großbritannien: Zahlreiche Europapolitiker wollen Großbritannien keine weiteren Sonderrechte einräumen.

Italien; Großbritannien; Europäische Union: Italiens Ministerpräsident Mario Monti meint, er sehe keine Chance für den von Großbritanniens Premierminister David Cameron geforderten neuen EU-Vertrag. Er warnt die britische Regierung davor, die europäischen Partner zu erpressen.

Irland; Großbritannien: Kritik an den britischen EU-Reformforderungen von irischer Regierungsseite.

Europäische Union; USA: Mehrere Europapolitiker sprechen sich für eine Freihandelsabkommen mit den USA aus.

USA

USA: Der designierte US-Außenminister Kerry kann im Senat mit einer breiten Unterstützung auch von den Republikanern rechnen. Er betont, dass sich die US-Außenpolitik nicht auf die Entsendung von Soldaten oder den Einsatz militärisch genutzter Drohnen beschränken dürfe. Was den Atomstreit mit dem Iran angeht, betont Kerry, die USA würden das nötige tun, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.

USA: US-Soldatinnen sollen künftig auch an Kampfeinsätzen eingesetzt werden. Frauen hätten in der Armee großen Mut und große Einsatzbereitschaft gezeigt, so US-Verteidigungsminister Panetta. Frauen dürfen dort bislang keinen Dienst tun, ihre Aufgaben waren an der Front auf Nachschubs- und Sanitätsjobs begrenzt. Bis 2016 sollen neue Regelungen für den Einsatz von Frauen im Frontkampf erarbeitet werden. Rund 200 000 Frauen dienen in den US-Streitkräften.

Mali

Mali: Die Islamistengruppe An Sardin spaltet sich in zwei Teile. Der abgespaltene Teil gibt sich dialogbereit. Es wird angenommen, dass die nationalen und internationalen Militärschläge gegen die Islamisten den Grund für die Abspaltung darstellen.

Mali: Menschenrechtsaktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die malische Armee, sie soll in mehreren Orten Verdächtige, darunter Touareg, hingerichtet haben.