Umstrittene Grundsatzrede des britischen Premierministers

Großbritannien: In seiner verschobenen und nun gehaltenen Grundsatzrede beklagt Großbritanniens Premierminister Cameron eine Schwerfälligkeit in der EU. Er fordert einen Ausbau des Binnenmarktes sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Sofern die EU sich nicht ändere, strebe Großbritannien auf einen Austritt aus der EU hin, so Cameron, der dazu das Jahr 2017 als Datum ins Gespräch bringt und der britischen Bevölkerung den Vorschlag eines Referendums zu diesem Thema unterbreitet.

Frankreich: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagt in Reaktion auf Camerons Rede, man könne nicht als Fußballmannschaft antreten und dann Rugby spielen. Die Formulierung bringt den innereuropäischen Konflikt meinem Empfinden nach sehr treffend ins Blickfeld, auch halte ich sie mentalitär betrachtet für eine sehr französische Antwort. Hier stößt, wie ich es sehe, gerade auch vor dem Hintergrund der gestern in Teilen der EU beschlossenen und von Großbritannien abgelehnten Finanztransaktionssteuer ein französisches Regelungshierarchiebedürfnis auf eine britische Deregulierungslust. Die den Kulturen in den Knochen sitzenden Unterschiede zwischen römisch geprägtem kontinentalem und empirisch geprägtem insulärem Rechtsempfinden und die daraus folgenden Mentalitätsprägungen spielen sich hintergründig aus. Ein Gemeinschaftsprojekt wie die EU wird dadurch wieder und wieder auf die Probe gestellt werden, werden müssen. Die Zukunft der EU bleibt spannend. Zurück zu Laurent Fabius: Ein Europa à la carte werde es nicht geben, meint dieser.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande weist die Forderungen Camerons zu tiefgreifenden EU-Reformen zurück. Die EU sei nicht verhandelbar. Man könne Europa weiterentwickeln, aber man könne es nicht herabsetzen.

Europäische Union; Großbritannien: EU-Parlamentspräsident Schulz befürchtet, dass Cameron ein gefährliches taktisches Spiel mit innenpolitischem Kalkül führe. Von seiner Seite wie auch seitens der Außenpolitiker verschiedener EU-Staaten, darunter Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, wird Cameron der Rosinenpickerei bezichtigt.

Deutschland; Großbritannien: Europa bedeute auch immer, dass man faire Kompromisse finden müsse, betont Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Cameron. Sie fordert Großbritannien auf, in der EU zu bleiben, bietet Kompromiss- und Dialogbereitschaft an und fordert selbiges auch ein.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Tod des ehemaligen baden-württembergischen Landesumweltministers Harald Schäfer.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Vereidigung des SPD-Politikers Stoch als neuer baden-württembergischer Kulturminister.

Rust, Baden-Württemberg, Deutschland: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekommt im Europapark Rust von der Vereinigung schwäbisch-alemannischer Narrenzünfte die goldene Narrenschelle aufgrund seiner Äußerungen über Schwaben in Berlin überreicht.

Rheinland-Pfalz

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Trierer Polizeipräsidium plant, sich künftig stärker um die Opfer von Straftaten zu kümmern. Ein entsprechendes Zentrum wird heute eröffnet.

Koblenz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Koblenz klagt acht Männer wegen Drogenhandels an. Sie sollen drei Cannabisplantagen betrieben haben.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Über 400 ZDF-Mitarbeiter protestieren Gewerkschaftsangaben zufolge gegen Sparmaßnahmen bei dem Fernsehsender.