Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 18.02.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Nach dem Pferdefleischskandal soll nach Plänen von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten besser dokumentiert und auf den Verpackungen verpflichtend aufgedruckt werden. Die geplanten strengeren Maßnahmen, die für Deutschland diejenigen auf EU-Ebene übertreffen sollen, sollen ein Frühwarnsystem soll Warenströme und Lieferumfänge umfassen. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern beraten heute über Konsequenzen aus dem Skandal.

Deutschland: Beginn bundesweiter Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst. Zuerst legen Lehrerinnen und Lehrer an über 100 Schulen in Berlin die Arbeit nieder. Für tausende Schülerinnen und Schüler fällt der Unterricht aus.

Deutschland: Das Internet-Versandunternehmen Amazon trennt sich von einer Sicherheitsfirma, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeschüchtert und diskriminiert haben soll.

Berlin, Deutschland: Beratungen über Änderungen im Aktienrecht durch den Rechtsausschuss des Bundestags. Aktionärsrechte insbesondere von Kleinanlegern könnten dabei in bedenklicher Weise beschnitten werden.

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck empfängt im Schloss Bellevue Angehörige der Mordopfer der Neonazi-Mordserie. Mehrere Hinterbliebene sagten im Vorfeld ihre Teilnahme aus Enttäuschung darüber ab, nachdem ihnen nicht gewährt wurde, ausgiebig mit dem Bundespräsidenten über die Mordfälle zu reden. Eine der Angehörigen nimmt nicht teil, weil sie ihre Anwältin nicht mitbringen darf. Gauck sichert den Hinterbliebenen eine umfassende Aufklärung zu. Er werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen Fehler korrekt ermittelten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingegen wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Innenminister Friedrich halte Informationen zurück. Es werde einiges vertuscht. Aktien würden geschreddert.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Beginn der viertägigen Frühjahrs-Vollversammlung der katholischen Bischöfe Deutschlands. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch erwartet nach dem Papst-Rücktritt Reformen in der katholischen Kirche. Man werde sich den Fragen und Herausforderungen der Zeit stellen. Die Haltung zur Pille danach im Falle von Vergewaltigungen sowie die Rolle der Frau in der Kirche sollen überdacht werden. Er rechne mit einem Schub für die Kirche an sich und für die Diözesen in Deutschland, so Zollitsch.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Vermittler im Streit um das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" Heiner Geißler sieht zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof keine Alternative. Der gesunde Menschenverstand sage einem, dass nicht einfach so viel Geld zum Fenster hinausgeworfen werden könne, wie bereits ausgegeben worden sei, so Geißlers Auffassung, die ich nicht teile.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2013 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen alarmierenden Bericht über Humanversuche mit Arzneimitteln.

Rottenburg am Neckar, 20.02.2013 - Peter Liehr

Europäische Union; Großbritannien; Syrien: Die Mehrheit der EU-Staaten will am Waffenembargo gegen Syrien festhalten. Großbritannien spricht sich jedoch dafür aus, die syrische Opposition mit Waffen auszurüsten.

Europäische Union; Nordkorea: Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Nordkorea in Reaktion auf den dortigen dritten Atomversuch. Weitere Unternehmen und Personen sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Frankreich; Europäische Union: Frankreichs Regierung will bei der EU-Kommission mehr Zeit zur Erreichung seiner Haushaltsziele durchsetzen. Das Defizitziel von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung kann, wie vor wenigen Tagen geäußert wurde, in diesem Jahr möglicherweise nicht erreicht werden.

Spanien: Beginn eines umfassenden Streiks bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia. Über 1000 Flüge fallen aus. Rund 70 000 Passagiere sind betroffen. Die Fluggesellschaft plant, 4 000 ihrer 20 000 Stellen zu streichen.

Basel, Schweiz: Beginn der Basler Fastnacht in den frühen Morgenstunden mit dem so genannten Morgenstreich. Um 4:00 Uhr wird von den Stadtwerken die Straßenbeleuchtung gelöscht.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2013 - Peter Liehr

Belgien

Brüssel

Brüssel, Belgien: Die Brüsseler Haftprüfungsanstalt lehnt Marc Dutroux' Antrag auf vorzeitige Haftentlassung mit elektronischer Fußfessel ab.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2013 - Peter Liehr

Brüssel, Belgien: Spektakulärer Gold- und Diamantenraub auf dem Brüsseler Flughafen. Von einem Wert des Raubguts von 350 Millionen Euro ist die Rede. Die Täter durchbrechen mit einem Fahrzeug einen Zaun zum Flugfeld, überfallen ein Flugzeug, das gerade die Fracht eines Werttransporters an Bord nimmt und verlassen das Flugfeld nur wenige Minuten später auf gleichem Wege. Das Auto der Täter wird später ausgebrannt in einem westlichen Stadtteil Brüssels gefunden werden.

Rottenburg am Neckar, 19.02.2013 - Peter Liehr

Ägypten: Das ägyptische Verfassungsgericht lehnt das neue Wahlgesetz ab, das von der zweiten Parlamentskammer, dem Shora-Rat, in dem Muslimbrüder und Salafisten die Mehrheit stellen, bereits bewilligt wurde. Die Änderung von insgesamt fünf Artikeln wird gerichtlicherseits gefordert.

Pakistan: Der jüngste Bombenanschlag auf Schiiten löst landesweit Proteste aus. Am Samstag riss in Quetta ein Selbstmordattentäter zahlreiche Menschen mit in den Tod.

Rottenburg am Neckar, 18.02.2013 - Peter Liehr

Kuba; Venezuela: Der venezolanische Präsident Hugo Chavez kehrt nach seiner Krebsbehandlung von Kuba nach Venezuela zurück. Nach wie vor geschwächt, kann Chavez die Regierungsgeschäfte weiterhin nicht wieder aufnehmen.

Tübingen, 26.02.2013 - Peter Liehr