Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 19.02.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Tunesien: Fortsetzung der politischen Krise. Die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Experten ist gescheitert. Es soll nunmehr eine Regierung gebildet werden, mit der die verschiedenen Parteien einverstanden sind. Tunesiens Premierminister Hamadi Jibali erklärt seinen Rücktritt, nachdem es ihm nicht gelang, eine Regierung gemäßigter Islamisten zu bilden.

Israel: Regierungschef Benjamin Netanjahu gewinnt einen Monat nach der israelischen Parlamentswahl Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin. Livni soll Justizministerin und außerdem für die Friedensgespräche mit Palästina zuständig werden.

Nordatlantikpakt: Der designierte NATO-Oberkommandeur für Europa John Allen zieht seine Kandidatur für das Amt zurück, da er sich Gesundheitsproblemen innerhalb seiner Familie widmen will. Die NATO zollt Allen Respekt für seine Entscheidung und würdigt zugleich dessen Arbeit als Kommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan.

Rottenburg am Neckar, 19.02.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Remmel (Grüne) kritisiert seine Bundes-Kollegin Ilse Aigner. Sie habe in der Vergangenheit Lebensmittel-Kontroll-Vorschläge, die sie nun im Zuge des Pferdefleisch-Skandals unterstützt, torpediert und sei dafür von ihrer Partei unterstützt worden.

Deutschland: Die meisten Deutschen wünschen sich einer ZDF-Umfrage zufolge Reformen in der katholischen Kirche. 88 Prozent sind für eine Aufhebung des Pflichtzölibat für Geistliche, 83 Prozent sind für Frauen im Priesteramt, 81 Prozent sprechen sich für die Wiederverheiratung Geschiedener aus. Der Vorschlag, eine Altersgrenze für Päpste einzuführen, findet keine Mehrheit.

Deutschland: Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst gibt es heute in in Baden-Württemberg am Karlsruher Institut für Technologie und an der Universität Ulm sowie am dortigen Studentenwerk. Auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern kommt es zu Warnstreiks. In mehreren Bundesländern streiken die Mitarbeiter der Straßenmeistereien.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht weitet die Adoptionsrechte homosexueller Paare aus. Dem Urteil nach darf ein Adoptivkind eines der Partner auch von dessen Lebensgefährten adoptiert werden. Das bislang geltende Verbot solcher Sukzessivadoptionen verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und wird deshalb als verfassungswidrig bezeichnet.

Rottenburg am Neckar, 19.02.2013 - Peter Liehr

Ilshofen, Baden-Württemberg, Deutschland: Ein Autobahn-Massenunfall bei Ilshofen nahe Schwäbisch Hall fordert zwei Menschenleben.

Rottenburg am Neckar, 20.02.2013 - Peter Liehr

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags. Stefan Weil (SPD) wird neuer Ministerpräsident, er erhält sämtliche Stimmen der neuen rot-grünen Koalition. Weil plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz, er plant gemäß seiner Regierungserklärung eine Mischung aus einer Spar- und einer Investitionspolitik. Die neue Landesregierung will die Studiengebühren abschaffen.

Rottenburg am Neckar, 08.02.2013 - Peter Liehr

Mali

Deutschland; Mali: Die deutsche Bundesregierung beschließt, bis zu 330 Soldaten nach Mali zu schicken. Warnend weist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zugleich auf die mit dem Einsatz verbundenen, zu erwartenden Gefahren hin.

Mali; Frankreich: Heute werden die bislang heftigsten Kämpfen zwischen französischen Soldaten in Mali und dortigen Islamisten gemeldet.

Rottenburg am Neckar, 19.02.2013 - Peter Liehr