Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 21.02.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Finanzplanung in der Europäischen Union. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament erwarten im Vorfeld, dass Merkel Vorschläge zur Nachbesserung des EU-Haushalts macht. Merkel verteidigt den geplanten EU-Haushalt. Es wäre nicht vermittelbar, wenn alle EU-Staaten sparten, nur Europa nicht.

Berlin, Deutschland: Die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes, der Armutsbericht der Bundesregierung und die Förderung der Altenpflege werden im Bundestag debattiert.

Berlin, Deutschland: Vereidigung der neuen Bundesbildungsministerin Wanka. Wanka verteidigt den Hochschulpakt. Ihre Vorgängerin Annette Schvan habe ein gut sortiertes Haus hinterlassen.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Abschluss der viertägigen Frühjahrstagung der Deutschen Bischofskonferenz. Die Bischöfe sprechen sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Erlaubnis der Pille danach aus. In katholischen Krankenhäusern darf das Medikament demnach Vergewaltigungsopfern verabreicht werden, sofern es sich um eine empfängnisverhütende Pille handelt. Der Einsatz von Mitteln, die den Tod eines Embryos herbeiführten, bleiben verboten.

Deutschland: Fortsetzung der Streiks im öffentlichen Dienst. So wird in Baden-Württemberg die Universität Konstanz bestreikt. An den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf streikt das Abfertigungs-Sicherheitspersonal.

München, Bayern, Deutschland; Tschechien: Der tschechische Präsident bedauert bei einem Aufenthalt in München die Vertreibung der Sudetendeutschen. Zugleich beteuert er, dass die Rechtsverhältnisse von vor der Vertreibung nicht wieder hergestellt werden könne.

Tirana, Albanien; Deutschland: Der deutsche Außenminister Westerwelle trifft zu Gesprächen in Albanien ein. Thema ist u.a. der geplante EU-Beitritt Albaniens.

Iran: Drohende Eskalation im Streit um das iranische Atomprogramm. Berichte über neue Zentrifugen zur Urananreicherung werden publik. In der Anlage Natans sollen schnellere Zentrifugen installiert werden. Die USA reagieren alarmiert, sehen im Agieren des Iran eine wiederholte Verletzung mehrerer UN-Resolutionen.

Damaskus, Syrien: Ein Bombenanschlag nahe des Sitzes der regierenden Bath-Partei führt zu mindestens 50 Toten und rund 200 Verletzten. Die russische Botschaft wird bei dem mit einem mit mindestens einer Tonne Sprengstoff beladenen Auto ausgeführten Anschlag beschädigt.

Mali: Schwere Gefechte zwischen Islamisten und Soldaten der malischen Armee, die von französischen Truppen unterstützt werden.

Hyderabad, Indien: Explosion zwei ferngezündeter Bomben auf einem belebten Markt. Die Zahl der Toten ist noch unklar.

USA; China: Die USA planen, stärker gegen Industriespionage aus China vorzugehen.

Rottenburg am Neckar, 21.02.2013 - Peter Liehr

Ägypten: Mohammed Mursi legt den Termin von Parlamentswahlen fest. Er bestimmt per Dekret, dass die Wahlen am 27.04.2013 beginnen und am 20.06.2013 enden sollen.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2013 - Peter Liehr