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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 27.02.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Frankreich: Tod des Autors, ehemaligen Widerstandskämpfers, Diplomaten und politischen Aktivisten Stéphane Hessel im Alter von 95 Jahren.

Slowenien: Das Parlament stürzt Ministerpräsiden Jancar mit einem Misstrauensvotum. Jancars Koalitionsregierung, nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen, regierte zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung.

USA

Manhattan, New York City, USA: Über 50 bislang unbekannte Gedichte des Schriftstellers Joseph Rudyard Kipling werden in einem Haus in Manhattan entdeckt.

Washington D.C., USA: Chuck Hagel (Republikaner) wird als neuer Verteidigungsminister - und dies innerhalb einer demokratischen Regierung - vereidigt. Hagle ist in seiner eigenen Partei umstritten. So gilt er dem Iran gegenüber als zu nachgiebig, außerdem wird seine Bereitschaft, für eine demokratische Regierung zu arbeiten, als fragwürdig betrachtet. Der Vietnam-Veteran Hagle meint, er erinnere sich an seine Vietnam-Vergangenheit, sei aber der Zukunft zugewandt.

Deutschland; Beirut, Libanon: Die Bundeswehr bestätigt Ermittlungen gegen vier Unteroffiziere des Schnellboots "Hermelin", die einen ihnen vorgesetzten Bootsmann misshandelten, indem sie den Mann, der thailändische Wurzeln hat, fast nackt ausgezogen und seinen Körper mit dem Schriftzug "Hier wohnen die Mongos" beschmiert haben. Es soll herausgefunden werden, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hatte. Das Boot liegt derzeit in Beirut im Hafen.

Deutschland; Italien: Italiens Staatspräsident Napolitano, derzeit auf Deutschlandbesuch, sagt ein gemeinsames Abendessen mit dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab, nachdem dieser sich gestern Abend als einigermaßen überrascht darüber geäußert hatte, dass in Italien zwei Clowns die Wahl gewonnen hätten.

Deutschland

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Herrmann wird Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses, nachdem sein Vorgänger das Amt räumen musste, weil er Material aus dem Ausschuss an Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus weiter gegeben hatte.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Ex-Chefs der Bank SAL Oppenheim stehen in Köln vor Gericht. Vier Bankchefs und ein Immobilienmanager sind angeklagt. Sie sollen mit Immobilienspekulationen große Geldmengen veruntreut und sich zugleich bereichert haben. 70 Verhandlungstage sind für das Verfahren, einen der größten Wirtschafts-Strafprozesse der Nachkriegszeit, angesetzt.

Deutschland: Es wird bekannt, dass Millionenhonorare an V-Leute bezahlt werden. 20 Millionen Euro werden an V-Leute in rechtsextremistischen Organisationen bezahlt.

Deutschland: Die Bundesregierung plant, den deutschen Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte ohne Hochschulabschluss zu öffnen. Sie sollen einreisen dürfen, wenn in ihrer Branche Fachkräfte fehlen und wenn sie eine entsprechende Fachausbildung vorweisen können.

Deutschland: Beilegung des Streits um das Meldegesetz. Behörden können künftig nur dann Daten von Bürgerinnen und Bürgern weitergeben, wenn diese ausdrücklich zustimmen.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder startet den so genannten "Kinderserver", eine Software, die Suchmaschinen-Links von für Kinder und Jugendliche ungeeigneten Suchergebnissen auf geeignete Ergebnisse umleitet. Die Software soll auch als App für Mobiltelefone zur Verfügung gestellt werden.

Deutschland: Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für eine Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nur 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau werden übernommen werden, mindestens 340 weitere, die nicht übernommen werden, werden zunächst in eine Transfergesellschaft aufgenommen werden.

Berlin, Deutschland; Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses über das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21". Die Deutsche Bahn hält laut ihrem Chef Rüdiger Grube an dem Bauprojekt fest, rechnet mit Ausstiegskosten von 2 Milliarden Euro - eine Summe, die Die Grünen für zu hoch angesetzt halten - und weist Vorwürfe der Schönrechnerei von sich. Die Unionsparteien und die FDP stehen weiter hinter dem Bahnbauprojekt, die SPD sieht den Bundesverkehrsminister Ramsauer in einer besonderen Verantwortung, Die Grünen sind strikt gegen einen Weiterbau.

Europäische Union: Erneut wird bei Stichproben in Rindfleischkonserven Pferdefleisch gefunden, diesmal von Prüfern im deutschen Freiburg im Breisgau. Die aus Lettland stammenden Konserven enthalten über zwei Drittel Pferdefleisch.

Vatikan: Noch-Papst Benedikt XVI hält auf dem Petersplatz in Rom die letzte Generalaudienz während seiner Amtszeit. Benedikt XVI spricht offen über die Probleme in seiner Amtszeit. Sein Rücktritt erfolge zum Wohl der Kirche, so der Papst, der sich für die Unterstützung seines Schritts durch die Gläubigen bedankt.

Irland: Die Fluggesellschaft Ryanair darf den Konkurrenten Aer Lingus nicht übernehmen. Es handelt sich um das dritte Scheitern dieses Vorhabens von Ryanair aufgrund kartellrechtlicher Bedenken der EU-Kommission.

Kanton Luzern, Schweiz: Eine Schießerei in der Betriebskantine einer Holzverarbeitungsfirma nahe Luzern führt zu drei Toten und sechs Verletzten.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2013 - Peter Liehr

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