Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 06.03.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Der umstrittene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll heute vom Bundeskabinett gebilligt werden. Lange wurde über den Bericht gestritten, er wurde auf Regierungs- und Wirtschafts-Lobby-Druck hin zwischenzeitlich frisiert und um Sätze wie "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." gekürzt - Bundeswirtschaftsminister Rösler setzte dies gegen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen durch. Zehn Prozent der Haushalte verfügen dem Bericht zufolge über mehr als die Hälfte der Vermögen.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage der ehemaligen FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin gegen den Entzug ihres Doktorgrades zurück. Sofern Koch-Mehrin nicht binnen einer Woche Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegt, erhält das Urteil Rechtskraft.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft lässt die Wohnung des FDP-Politikers Walter Döhring durchsuchen. Ermittlungen gegen das Wolfschlugener Windkraftunternehmens Windreich AG, in dessen Aufsichtsrat Döhring saß, bilden den Hintergrund der Durchsuchung.

Hessen / Nordrhein-Westfalen / Berlin, Deutschland: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Venezuela

Venezuela; Europäische Union: Die EU lobt den gestern verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez für seinen sozialen Beitrag für sein Land.

Deutschland: Venezuela: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nennt den Tod von Hugo Chavez einen tiefen Einschnitt für das südamerikanische Land - eine lakonische Binsenweisheits-Äußerung von jemandem, der Chavez' politischer Linie denkbar fern steht. Die Zurückhaltung ist sicherlich auch angesichts des Umstandes verständlich, dass Chavez in der Vergangenheit mit der deutschen Regierung Merkel verbal alles andere als zimperlich umging.

Großbritannien; Venezuela: Der britische Außenminister William Hague sagt, Chavez habe seinem Land ein bleibendes Erbe hinterlassen.

Vereinte Nationen; Venezuela: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt Chavez' Engagement für die sozial Schwachen.

Frankreich: Von der französischen Regierung sollen heute Arbeitsmarktreformen unter dem Begriff Flexi-Sécurité beschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich wächst bedrohlich, derzeit verlieren tagtäglich tausende Französinnen und Franzosen ihre Arbeitsstelle.

Rottenburg am Neckar, 06.03.2013 - Peter Liehr