Deutschland

Deutschland: Die Parteien gehen, wie sich abzeichnet, vorwiegend mit sozialen Themen in den Bundestagswahlkampf.

Deutschland: Das SPD-Wahlprogramm stößt bei der Wirtschaft auf Kritik. Von Gift für die Konjunktur ist die Rede. U.a. die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes wird moniert.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung veranschlagt eine geringere Neuverschuldung für das kommende Jahr als bislang geplant. Von 6,4 Milliarden Euro neuen Schulden wird derzeit ausgegangen.

Berlin, Deutschland: Der neue Geschäftsführer der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Brandenburg, Hartmut Mehdorn, tritt offiziell seine Tätigkeit an. Mehdorn pocht auf eine schnelle Umsetzung der noch auszuführenden Arbeiten. Außerdem schlägt er vor, den Flughafen Tegel parallel zum neuen Standort in Schönefeld weiter zu betreiben.

Hamburg, Deutschland: Für die rund 600 Beschäftigten am Hamburger Flughafen wird ein Tarifabschluss erzielt.

Backnang, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Ermittlungen zur Ursache des Wohnungsbrandes, dem in Backnang acht Menschen zum Opfer fielen, laufen weiter. Ein technischer Defekt gilt derzeit als wahrscheinlichste Brandursache. Die Stromkabel in dem Gebäude, das ehemals eine Lederfabrik war, sollen sehr marode gewesen sein.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Der NSU-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Zwischenbericht an den Thüringer Landtag.

Ungarn

Budapest, Ungarn: Das ungarische Parlament nimmt eine umstrittene Verfassungsänderung an, mit der u.a. die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden. Kritiker befürchten außerdem, dass durch die Verfassungsänderung das Wahlrecht, die Religionsfreiheit und die Rechte Homosexueller bedroht sind. Die meisten nun mit Zwei-Drittel-Regierungsmehrheit getroffenen Neuregelungen wurden zuvor vom Verfassungsgericht gekippt, sie werden nun mittels Gesetzen mit Verfassungsrang erneut verabschiedet, das Gericht muss tatenlos zusehen. Obdachlose dürfen der Neuregelung folgend nunmehr für das Nächtigen unter freiem Himmel bestraft werden. In Budapest demonstrieren Schülerinnen, Schüler und Studierende gegen die Verfassungsänderungen, die u.a. vorsehen, dass Studierende nach Ende ihres Studiums nicht mehr im Ausland arbeiten dürfen, ohne dass ihnen Stipendien gestrichen werden.

Ungarn; Europäische Union; USA: Die EU-Kommission will rechtliche Schritte gegen die geänderte Verfassung prüfen. Die Neuregelungen gäben hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, EU-Recht und die Standards des Europarats bezogen Anlass zur Sorge. Von mehreren EU-Staaten sowie von den USA kommt Kritik.

Syrien

Deutschland; Europäische Union; Syrien: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle spricht sich auf einem EU-Außenministertreffen in Brüssel gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region sei real, Syrien verfüge über eine hochgerüstete Armee.

Vereinte Nationen; Syrien: Die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten im Syrienkonflikt vor, Zivilisten nicht genügend zu schützen. Die Armee greife syrische Zivilisten an Orten wie Bäckereien an. Die Rebellen nützten Orte wie Moscheen als Stützpunkte oder Waffenlager.

Nordkorea

Vereinte Nationen; Nordkorea: Der von Nordkorea aufgekündigte Nichtangriffspakt mit Südkorea wird von den Vereinten Nationen als weiterhin in Kraft betrachtet. Die Vereinbarungen des Vertrags erlaubten nicht, dass er einseitig aufgekündigt werde, so die UNO, die Nordkorea auffordert, den Vertragsinhalten weiterhin Folge zu leisten.

USA; Nordkorea: Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea.