Zypern

Berlin, Deutschland; Zypern: Der finanzpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Bundestag Schick wirft der deutschen Bundesregierung im Falle Zypern schlechtes Krisenmanagement vor. Die Zustimmung der Grünen zum Rettungspaket lässt Schick noch offen.

Zypern: Die großen wie die kleinen zyprischen Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen, um, wie die Begründung lautet, sicherzustellen, dass das Bankensystem reibungslos funktioniere. Ursprünglicher Planung zufolge hätten die Banken bereits heute wieder öffnen sollen. Die Vorkehrungen gegen eine umfassende Kapitalflucht bleiben damit bis auf weiteres in Kraft. Nach Ansicht des Zentralbankchefs sind übermenschliche Anstrengungen nötig, die Öffnung der Banken am kommenden Donnerstag zu ermöglichen.

Zypern: 19 000 Kundinnen und Kunden der Bank of Cyprus sind von der Zwangsabgabe auf Vermögen von 100 000 Euro und darüber betroffen. Der Chef der Bank bietet deshalb seinen Rücktritt an, der Vorstand der Bank nimmt den Rücktritt jedoch nicht an. Bei Laiki-Bank dürften unversicherte Einlagen voraussichtlich vollständig verloren gehen.

Zypern: Schülerinnen, Schüler und Studierende demonstrieren gegen das Zypern-Rettungspaket.

Deutschland

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus muss möglicherweise nicht erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen. Da die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Untreue gegen Mappus ermittelt, hat er das Recht, die Aussage zu verweigern. Ob Mappus von diesem Recht Gebrauch machen wird, lässt sein Anwalt offen.

München, Bayern, Deutschland: Das seit Wochen in der Kritik befindliche Münchener Oberlandesgericht verteidigt seine Praxis, der folgend es für das Verfahren gegen die NSU-Terrorzelle die Plätze für akkreditierte Journalisten im so genannten "Windhundverfahren" vergab, d.h. in der Reihenfolge des E-Mail-Eingangs. Zehn Minuten nach Beginn des Vergabeverfahrens waren die Plätze bereits vergeben. Kein türkischer Journalist bekam einen Platz, obwohl die Opfer der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vorwiegend türkischer Abstammung waren und das Interesse türkischerseits deshalb sehr groß ist. Der Verein für ausländische Journalisten in Deutschland kritisiert das Akkreditierungsverfahren. Das Gericht bleibt jedoch bei seiner Linie. Auch den Vorschlag einiger Medien, auf eigene Medienvertreter zugunsten solcher aus der Türkei zu verzichten, weist das Gericht mit Hinweis auf die namentliche Akkreditierung als unmöglich zurück. Die Akkreditierungsbedingungen seien von Anfang an klar und allen Medien bekannt gewesen. Auch die Bild- und Tonübertragung des Verfahrens in andere Räume sei rechtlich nicht möglich.

Deutschland: Sachsens FDP-Chef Zastro äußert Verständnis für die gestern eingereichte Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich.

Europäische Union

Europäische Union: Dem Sozialbericht der EU-Kommission zufolge trifft die Euro-Krise die Menschen in Europa in zunehmendem Maße.

Europäische Union; Schweden; Deutschland; Finnland: Eine Studie der Europäischen Union lobt Schweden, Deutschland und Finnland für deren Innovationsbereitschaft und -fähigkeit. Ein hochentwickelter Hochschulsektor und dessen intensive Kooperation mit der Industrie werden hervorgehoben.

Deutsch-Russisches

St. Petersburg, Russland; Deutschland: Beamte der Staatsanwaltschaft durchsuchen die St. Petersburger Filiale CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Computer und Akten werden beschlagnahmt, angeblich, um Software-Lizenzen zu überprüfen. Die russischen Behörden suchen nach Kontakten zu inländischen Nichtregierungsorganisationen. Die Fahnder kündigen an, wiederzukommen.

Moskau, Russland; Deutschland: Das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung wird ebenfalls seit über einer Woche überprüft.

Berlin, Deutschland; Russland: Die Bundesregierung protestiert gegen Razzien bei Nichtregierungsorganisationen in Russland, die sich in letzter Zeit häuften und sich mit der heutigen Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wiederholen. Das Auswärtige Amt bestellt den Gesandten der russischen Botschaft in Berlin zu einem Gespräch ein.

Syrien und die Arabische Liga

Doha, Qatar; Arabische Liga: Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha. Zentrales Gesprächsthema ist die Syrienkrise. Erstmals nimmt auf dem Treffen ein Vertreter der syrischen Opposition den Sitz Syriens ein, hinter ihm hängt die von der Opposition vertretene neue syrische Flagge.

Doha, Qatar; Arabische Liga; Syrien: Die Arabische Liga sieht ihre Mitgliedsstaaten im Recht, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Jedes Mitglied der Arabischen Liga dürfe den Oppositionellen jegliche Mittel zur Selbstverteidigung

Zentralafrikanische Republik

Bangui, Zentralafrikanische Republik: Der neue Machthaber und selbsternannte Präsident der Zentralafrikanischen Republik kündigt an, die Verfassung außer Kraft zu setzen, das Parlament aufzulösen und das Land mittels Verordnungen zu regieren.

Zentralafrikanische Republik: Aus der Zentralafrikanischen Republik wird von Chaos und Plünderungen berichtet.

Vereinte Nationen; Zentralafrikanische Republik: Der Weltsicherheitsrat verurteilt den gewaltsame Putsch in der Zentralafrikanischen Republik.