Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 11.06.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 11.06.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Der Bericht verzeichnet einen leichten Rückgang, was die Zahl Rechts- und Linksextremer betrifft. Grund zur Sorge: 42 Prozent aller rund 22 000 Rechtsextremen sind gewaltbereit. Die Zahl fremdenfeindlicher Delikte nimmt zu und erreicht fast wieder den Stand von 2008. Die Zahl der Salafisten, die erst unlängst in die Erhebungen mit einbezogen wurden, steigt von 3 800 auf 4 500 an.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Europäische Union: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie über den Europäischen Rettungsschirm ESM, erster von zwei Verhandlungstagen. Grundfrage in dem Verfahren ist, ob die Europäische Zentralbank minderwertige Staatsanleihen europäischer Krisenländer ankaufen darf, wie in der Vergangenheit wiederholt zur Euro-Rettung geschehen, oder ob dies nach deutscher Rechtsauffassung einen rechtswidrigen Umgang mit Steuergeldern von EU-Bürgern darstellt. EZB-Präsident Mario Draghi wird vor dem Gericht gehört.

Rottenburg am Neckar, 10.06.2013 und 11.06.2013 - Peter Liehr

Das Hochwasser in Deutschland und die Folgen

Brandenburg / Sachsen-Anhalt / Schleswig-Holstein, Deutschland: Die Elbe-Hochwasserspitze verlässt des Morgens Brandenburg und erreicht Sachsen-Anhalt. Die Flutwelle der Elbe wird von heute an auch in Schleswig-Holstein erwartet. Voraussichtlich nicht mehr vor dem Hochwasser zu rettende Teile des schleswig-holsteinischen Lauenburg wurden gestern vorsorglich evakuiert. Dort steigt der Wasserstand den Tag über weiter an.

Mecklenburg-Vorpommern / Niedersachsen, Deutschland: In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gibt es am Nachmittag auf das Hochwasser bezogen Entwarnung, die Hochwasserspitze ist dort überwunden.

Deutschland: Trotz der Hochwasserflut dieses Monats, deren finanzieller Schaden und deren Auswirkung auf die Produktion noch nicht abschätzbar sind, wird in Deutschland mit Wachstum und wirtschaftlicher Erholung gerechnet. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe wird mittlerweile erwogen, mittels Gesetzesänderungen zum Hochwasserschutz auch Enteignungen vornehmen zu dürfen, um Deiche verlegen und den Flüssen so mehr Überflutungsflächen geben zu können.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Das Bundesarbeitsgericht Erfurt spricht der christlichen Gewerkschaft Mezonet die Tariffähigkeit ab.

Deutschland: Ältere Menschen nehmen einer Medikamentenstudie der Barmer-GEK-Krankenkasse gefährlich viele Medikamente gleichzeitig ein. Wechselwirkungen sind wahrscheinlich. Auch die Zahl von Antipsychotika, die an Kinder und Jugendliche verabreicht werden, gibt zur Besorgnis Anlass.

Deutschland: Die gesetzliche Rente sichert nach Angaben der Rentenversicherung in den meisten Fällen kaum das Nötigste zum Leben. Die Hälfte der Renten liegt bei 700,00 Euro oder darunter. Zahlreiche Renten liegen unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung. Drei Viertel der Rentnerinnen im Westen sind davon betroffen. Die Zahl der Minijobber unter den deutschen Rentnerinnen und Rentnern steigt.

Rottenburg am Neckar, 11.06.2013 - Peter Liehr

Damaskus, Syrien: Die Zündung mehrerer Sprengsätze führt zu mindestens 14 Toten und über 30 Verletzten. Die syrische Regierung macht Rebellen für die Sprengstoffattentate verantwortlich.

Istanbul, Türkei: Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan lässt gewaltsam den Taksim-Platz von Demonstrierenden räumen. Die Polizei setzt dazu Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und sichert den Platz auch weiterhin mit Wasserwerfern. Im an den Taksim-Platz angrenzenden Gezi-Park, der noch nicht geräumt ist, ist mittlerweile ein Protestcamp mit eigener Stromversorgung und eigenem Radiosender entstanden. Der Gezi-Park ist eigentlicher Anlass der regierungskritischen Proteste. Dort plant Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum mit der Außenfassade einer ehemals dort befindlichen ottomanischen Kaserne wieder zu errichten. Erdogan fordert die Protestierenden nachdrücklich auf, den Gezi-Park zu verlassen. Die Geduld habe ein Ende.

Iran: Zu den Präsidentschaftswahlen am kommenden Freitag zieht ein Reformer seine Kandidatur zurück und verzichtet auf seine Kandidatur zugunsten eines Geistlichen.

Südkorea; Nordkorea: Ein für diese Woche geplantes nord-südkoreanisches Spitzentreffen wird abgesagt.

Rottenburg am Neckar, 11.06.2013 - Peter Liehr