Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 01.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Vereinte Nationen: Die Vereinten Nationen beklagen, dass die Hilfszahlungen reicherer Staaten an arme Länder rückläufig sei. Im Kampf gegen Malaria, Tuberkulose, AIDS und Kindersterblichkeit gehen zurück.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Europäische Union

Kroatien; Europäische Union: EU-Beitritt Kroatiens. Um Mitternacht in der Nacht von gestern auf heute hält EU-Kommissionspräsident Barroso eine Beitritts-Begrüßungsrede. Überraschend: Serbiens Präsident Nicolic, bislang stramm nationalistisch eingestellt, und Serbiens Regierungschef Dacic nehmen an den Beitrittsfeierlichkeiten teil. Kroatien, das 28. Mitglied der EU, leidet unter hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit.

Rottenburg am Neckar, 14.04.2013 und 01.07.2013 - Peter Liehr

Litauen; Europäische Union; Rambouillet, Yvelines, Île de France, Frankreich: Litauen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Der Festakt zur Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Irland an Litauen findet im französischen Rambouillet statt.

Rottenburg am Neckar, 06.06.2014 - Peter Liehr

Russland

Edward Snwoden und der Spionageskandal

Moskau, Russland; Venezuela: Venezuelas Präsident Maduro besucht Moskau. Die bilateralen Gespräche sollen sich auch den durch die USA gerichtlich verfolgten Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zum Thema haben. Snowden bat u.a. in Venezuela um politisches Asyl.

Moskau, Russland: Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden plant, nun doch in Russland zu bleiben. Er beantragt per Kurier offiziell Asyl. Im Vorfeld bot Russlands Präsident Vladimir Putin dem Geheimnisenthüller an, in Russland zu bleiben, dies allerdings unter der Bedingung, Snowden solle aufhören, dem russischen Verbündeten USA mit seinem Wissen zu schaden. Die Ironie dieser Formulierungsweise liegt darin, dass Snowden den Umgang der USA mit Verbündeten enthüllte.

USA

Edward Snwoden und der Spionageskandal

USA: Es gibt neue Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA. Aus dem Jahr 2010 wird von der britischen Zeitung The Guardian ein aus den Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gespeister Bericht veröffentlicht, in dem die Botschaften von rund 40 Ländern als Spionageziele beschrieben werden.

Kritik und Befremden von EU-Seite

Europäische Union; USA: Eine EU-Kommissarin droht damit, die Verhandlungen mit den USA über eine bilaterale Freihandelszone ruhen zu lassen. Es handelt sich trotz der Verunsicherungen und Empörungen offenbar um eine Minderheits-Meinung.

Europäische Union: EU-Kommissionspräsident Barroso ordnet eine Überprüfung von EU-Gebäuden auf Abhöraktivitäten und Verwanzung an. Bürogebäude, Telefonanlagen und Computernetze aller EU-Büros weltweit sollen überprüft werden.

Kritik und Befremden von deutscher Seite

Deutschland; USA: Die Kritik von deutscher Regierungs- und Oppositions-Seite an der Spionagetätigkeit der USA bei Verbündeten reißt nicht ab. Die deutsche Regierung bezeichnet das Abhören befreundeter Länder als inakzeptabel. Bundeskanzleramtssprecher Seibert meint: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Dem Weißen Haus sei das Befremden Deutschlands übermittelt worden. Die Spionageberichte seien jedoch kein Anlass für eine Neujustierung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die USA und Deutschland seien enge Verbündete seit Bestehen der Bundesrepublik.

Deutschland: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin meint, Edward Snowden solle politisches Asyl in Europa gewährt werden, er gehöre geschützt, weil er Europa einen Dienst erwiesen habe. Es sei zynisch, dass Snowden nunmehr Schutz vor den USA bei Despoten suchen müsse, die selbst die Menschenrechte mit Füßen träten. Linken-Politiker Gregor Gysi fordert eine kurzfristig anzuberaumende Bundestags-Sondersitzung.

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: In Freiburg fordert der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, besorgt über die Berichte über Ausspähvorgänge durch die USA, einen globalen Rechtsrahmen für das Internet, der Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer regeln müsse.

Deutschland; USA: Bundesinnenminister Friedrich fordert von den USA eine Entschuldigung für die Ausspähungsaktionen. Sollten sich die entsprechenden Verdächtigungen bestätigen, so wäre dies unvermeidlich.

Kritik und Befremden von französischer Seite

Frankreich: USA: Die französische Regierung fordert von der US-Regierung Aufklärung zu den Spionagetätigkeiten.

Frankreich; USA: Frankreichs Staatschef François Hollande fordert ein sofortiges Ende der Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA. Außerdem droht er mit einer Blockade der Verhandlungen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Kritik und Befremden von italienischer Seite

Italien; USA: Der Regierungschef Italiens spricht, bezogen auf die Spionageaffäre, von einer heiklen Angelegenheit, die zufriedenstellend aufgeklärt werden müsse.

Reaktionen der US-Regierung

USA: US-Außenminister Kerry äußert sich als erstes Mitglied der US-Regierung zu den Spionagevorfällen. Das Sammeln von Informationen über andere Länder gehöre zu den Maßnahmen zum Schutz des Landes und sei nichts Außergewöhnliches, so Kerry. Auch US-Präsident Barack Obama sieht nichts Außergewöhnliches im entsprechenden Tätigsein der Geheimdienste, wenngleich er Aufklärung zusagt.

Arizona, USA: Der US-Bundesstaat Arizona ruft aufgrund eines Flächenbrandes, dem bereits 19 Feuerwehrleute zum Opfer fielen, den Notstand aus. Eine Fläche von 1 100 Fußballfeldern ist bereits verbrannt.

Deutschland; USA: Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann und der britische Medienkonzern Pierson beenden die größte Verlagsfusion der Geschichte. Der neue Verlag trägt den Namen Penguin Random House, der Hauptsitz liegt in New York.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: 25-jähriges Bestehen des Deutschen Aktienindex DAX, ursprünglich DAI genannt.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Angehörigen der Opfer des rechtsextremen Terrornetzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund". Das Treffen ist nicht presseöffentlich.

Deutschland: Ausdehnung der Billigflug-Aktivitäten der Lufthansa. Die Tochtergesellschaft Germanwings übernimmt einen Großteil des innereuropäischen Luftfahrtsegments der deutschen Luftlinie.

Deutschland; Welt: Dem ersten ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit evangelischer und katholischer Christen in Deutschland zufolge ist in 64 Staaten der Welt die Religionsfreiheit eingeschränkt. Am stärksten sind dem Bericht zufolge die Rechte von Christen im Mittleren Osten, in Afrika und in autoritäten Regimen Ostasiens wie Myanmar bedroht.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Stichtag zur Befreiung von der Ökostromumlage. Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen sich von der Ökostromumlage befreien lassen.

Tübingen-Weilheim, 12.07.2013 - Peter Liehr

Cottbus / Senftenberg, Brandenburg, Deutschland: Offizielle Gründung der BTU Cottbus-Senftenberg als Fusions-Hochschulprojekt, durchgesetzt gegen den Widerstand der beiden Einzelhochschulen.

Spaichingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Absturz eines Segelflugzeugs kurz nach dem Start, Tod des Piloten.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland; Finnland: Siemens trennt sich von seinem Kooperationsprojekt Nokia-Siemens-Networks.

Südafrika; Tansania; USA: US-Präsident Barack Obama reist im Rahmen seiner Südafrikareise von Südafrika nach Tansania weiter.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Ägypten

Ägypten: Seit gestern kamen bei regierungskritischen Protesten mindestens 16 Menschen zu Tode, mindestens 700 Menschzen wurden verletzt.

Kairo, Ägypten: Oppositionsanhänger stürmen die Parteizentrale der Muslimbrüder. Teile des Gebäudes gehen in Flammen auf. Die Protestierenden kündigen zivilen Ungehorsam an, so lange, bis Präsident Mohammed Mursi freiwillig sein Amt für Neuwahlen zur Verfügung stellt, und stellen ihm ein Rücktritts-Ultimatum bis morgen früh um 7:00 Uhr.

Ägypten: Die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz treten in Reaktion auf die Proteste zurück. Die fünf Minister, die nicht der Muslimbrüderschaft angehören, stellen aus Solidarität mit den regierungskritisch Protestierenden ihre Ämter zur Verfügung.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr

Ägypten: Die Justiz setzt einen von Präsident Mohammed Mursi entlassenen Staatsanwaltschaft wieder ein, indem sie dessen Entlassung für ungültig erklärt.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2013 - Peter Liehr

Tschad: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßt die gestrige Festnahme des früheren Diktators des Tschad, Abré.

Vatikan

Lampedusa, Italien; Vatikan: Papst Franziskus I reist auf die italienische Insel Lampedusa, um sich mit der bedrückenden Lage dort ankommender Bootsflüchtlinge auseinanderzusetzen.

Vatikan: Rücktritt des Direktors der Vatikanbank Cypriani und seines Stellvertreters Tulli. Sie ziehen damit offenbar die Konsequenz aus dem Skandal um die Bank, der Geldwäsche, Korruption und enge Mafiakontakte vorgeworfen werden.

Bamako, Mali; Vereinte Nationen: Arbeitsaufnahme der UN-Blauhelmmission in Mali. Im Rahmen eines Festakts in Malis Hauptstadt Bamako tauschen malische Soldaten die grünen Helme der Afrikanischen Union gegen UN-Blauhelme ab.

Hongkong, China: Anlässlich des 16. Jahrestags der Übergabe von Hongkong an China durch Großbritannien kommt es zu Protesten gegen die chinesische Regierung und gegen Demokratie-Defizite.

Saudi-Arabien; Europäische Union; Syrien: Saudi-Arabiens Außenminister Saud Al Faisal fordert die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen und die syrische Opposition unverzüglich mit Waffen zu beliefern.

Irak: Zwei Attentate fordern mindestens 33 Menschenleben, eines der Attentate wird in Bakuba, das andere in einer Stadt nördlich von Bagdad verübt.

Rottenburg am Neckar, 01.07.2013 - Peter Liehr