Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 02.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Edwad Snowden und die Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA

Russland

Russland: In einem auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Schreiben kritisiert der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die USA. Sie hätten seinen Reisepass für ungültig erklärt, obwohl er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe. Das Schreiben legt zudem offen, dass Snowden in über 20 Ländern, darunter auch Deutschland, politisches Asyl beantragte. Die USA werfen Snowden Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung, weil er die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA öffentlich machte. Außerdem beklagen sie, dass Snowden er die Länder unter Druck setze, in denen er Asyl beantragt habe.

Russland: Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zieht seinen Asylantrag in Russland zurück. Grund sind die vom russischen Präsidenten Präsident Vladimir Putin gestellten Asylbedingungen, der forderte, Snowden müsse seine die USA schädigende Arbeit einstellen.

Deutschland: Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich bestätigt, dass ein Schreiben Edward Snowdens eingegangen ist, in dem dieser um die Aufnahme in die Bundesrepublik ersuche. Das Schreiben werde geprüft, so Friedrich. Bei dem Ersuchen handle es sich nicht um einen Asylantrag. Dieser könne nur im Inland gestellt werden, so Friedrich. Snowdens Asyl- bzw. Aufnahmeantrag wird des Abends zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien fordern die Regierung indessen auf, Snowden zu helfen. Die Bündnisgrünen werfen der Regierung Scheinheiligkeit vor. Die Bundeskanzlerin gebe sich empört, unternehme aber nichts.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2013 - Peter Liehr

Ägypten

Kairo, Ägypten: In der Nacht von gestern auf heute weist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi das gestrige Ultimatum der Armee zurück, dem zufolge bis morgen Regierung und Opposition eine Einigung zu finden hätten. Mursi widersetzt sich Rücktrittsforderungen. Er sei als erster demokratisch gewählter Staatschef Ägyptens rechtmäßig im Amt, wie er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache bekräftigt. Die Legitimität seines Amtes sei die einzige Garantie, ein Blutvergießen zu verhindern, so Mursi im heutigen Tagesverlauf.

Kairo, Ägypten: Der ägyptische Außenminister reicht seinen Rücktritt ein.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2013 - Peter Liehr

Ägypten: Mindestens 16 Menschen werden heute im Rahmen der Proteste in Ägypten getötet.

Rottenburg am Neckar, 03.07.2013 - Peter Liehr

Kabul, Afghanistan: Bei einem Mordanschlag werden sieben Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter zündet einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen vor einer Fabrik, die für die NATO-Truppen arbeitet. Anschließend schießen Angreifer auf Wachleute in dem Gebäude.

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant, sich in Karlsruhe über den Bau einer zweiten Rheinbrücke zu informieren. Das Bauvorhaben ist umstritten.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland; München, Bayern, Deutschland: Stuttgart und München dementieren einen Bericht, dem zufolge sie planten, Erzieherinnen durch besondere Vergünstigungen anzuwerben.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland; Russland: Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt ein russisches Agentenpaar mit österreichischen Pässen zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Mann und die Frau, deren wahre Identität auch das Gericht nicht kennt, sollen westliche Institutionen ausgespäht haben.

Deutschland: Die SPD will Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zufolge im Falle ihrer Wahl 125 000 neue Arbeitplätze im Pflegebereich schaffen.

Deutschland: Strafanzeigen über Steuerbetrug sollen Deutschland im Jahr 2011 knapp 1,2 Milliarden Euro eingebracht haben.

Deutschland: Der Insel-Verlag, seit rund 50 Jahren Tochtergesellschaft des Suhrkamp-Verlags, meldet Insolvenz an.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission genehmigt Entschädigungszahlungen für Hochwasseropfer in Deutschland.

Rheinland-Pfalz

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Deutsche Kulturrat nimmt das Theater Trier auf seine rote Liste bedrohter Kulturinstitutionen auf.

Boppard, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Bürgermeisterwahl in Boppard wird gerichtlich für ungültig erklärt. Grund: Die Ortsvorsteher von sieben Bopparder Teilorten warben in ihrer Funktion als Ortsvorsteher für Amtsinhaber Bersch (SPD), der mit knapper Mehrheit wiedergewählt wurde.

Europäische Union; Frankreich: Das Europaparlament hebt die Immunität der Abgeorndeten Marine Le Pen (Front National) auf. Die 44-jährige rechtsextreme Politikerin kann nun für islamfeindliche Äußerungen von der französischen Justiz belangt werden.

USA

USA: Der Internetkonzern Google schaltet seinen Newsreader ab. Grund laut Google: Der Dienst lohne sich nicht mehr. Abonnenten hätten noch zwei Wochen Zeit, ihre Inhalte herunterzuladen.

New York City, USA: Der derzeitige New Yorker Erzbischof leitete, wie eine kirchliche Publikation veröffentlicht, im Jahr 2007 während seiner Amtszeit als Bischof von Milwaukee Gelder, die für Opfer sexuellen Missbrauchs gedacht waren, in einen Fonds um, um sie den rechtmäßigen Empfängern vorzuenthalten.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2013 - Peter Liehr

Portugal: Portugals Außenminister Hortas legt vor dem Hintergrund der von Portugal geforderten Sparanstrengungen sein Amt nieder. Es handelt sich um den zweiten Rücktritt eines Spitzenpolitikers aus diesem Grund binnen kurzer Zeit. Die Finanzmärkte reagieren nervös auf den Rücktritt.

Rottenburg am Neckar, 03.07.2013 - Peter Liehr