Der US-Spionageskandal und die Folgen

Berlin, Deutschland: Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium berät über die Ausspähaktivitäten der USA. Auch die Chefs der drei deutschen Geheimdienste werden zu der Sitzung erwartet.

Deutschland; USA: In Reaktion auf die publik gewordene Spionage durch den US-Geheimdienst NSA soll kommende Woche eine deutsche Delegation mit Vertretern der deutschen Nachrichtendienste und des Bundeskanzleramtes nach Washington reisen und Aufklärung einfordern.

Absetzung von Präsident Mohammed Mursi

Ägypten: Die Armee macht des Abends ihre Ankündigung wahr und setzt Präsident Mohammed Mursi nach Ablauf des von ihr gesetzten Ultimatums nach 17:00 Uhr ab. Dem voraus ging ein Spitzengespräch mit Oppositionsvertretern wie El Baradei sowie mit Verfassungsrichtern. Die Partei der Muslimbrüder lehnte eine Teilnahme an den Gesprächen ab. Die islamistisch geprägte Verfassung soll nun außer Kraft gesetzt und überarbeitet werden. Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichts Mansur wird zum Interims-Präsidenten ernannt. Er soll baldestmöglich erneute Präsidentschaftswahlen einleiten.

Der US-Spionageskandal und die Folgen

Europäische Union; USA: Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern aufgrund der Ausspähungsaktionen durch den US-Geheimdienst NSA einen Aufschub der Verhandlungen über ein europäisch-US-amerikanisches Freihandelsabkommen.

Europäische Union; USA: EU-Kommissar Barroso sieht die Verhandlungen über ein EU-USA-Freihandelsabkommen durch den Spionageskandal nicht als gefährdet an. Das Freihandelsabkommen habe hohe Priorität, zugleich müssten die USA die umfassende Spionage in Europa aufklären.

Zwangslandung für Boliviens Präsident Evo Morales

Bolivien; Wien, Österreich; Europäische Union: &Italien, Portugal und Spanien verweigern dem bolivianischen Präsidentenflugzeug Überflugrechte und gewähren sie später wieder. Auch ein Zwischenstopp auf der spanischen Insel Gran Canaria zum Betanken des Flugzeugs wird genehmigt. Grund für die Überflug-Verweigerung sind Spekulationen, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei an Bord. Von Moskau kommend, muss Boliviens Präsident Morales deshalb in Wien, wo er Landeerlaubnis erhält, einen unfreiwilligen Zwischenstopp einlegen. Eine Durchsuchung des Flugzeugs erfolgt den Nachrichtenmeldungen zufolge nicht, da die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Seitens der Organisation Amerikanischer Staaten herrscht Empörung darüber, dass Mitarbeiter der spanischen Botschaft geplant hätten, das Flugzeug durchsuchen zu lassen. Nichts könnte eine Handlung von derart hoher Respektlosigkeit gegen das Staatsoberhaupt eines Landes rechtfertigen, so der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten.

Boliviens Präsident Morales, der 13 Stunden lang festsaß, spricht von Geiselhaft und kündigt ein politisches Nachspiel für Europa an. Er sei schließlich kein Krimineller. Bolivien plant, Klage bei den Vereinten Nationen einzureichen. Mit der erzwungenen Zwangslandung in Wien sei die Immunität des bolivianischen Präsidenten verletzt worden.