Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 16.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland

Die Finanzkrise Griechenlands und die Europäische Union

Griechenland; Europäische Union: EU-Kommissarin Reding spricht sich dafür aus, die so genannte Troika aus EU-Institutionen und IWF aufzulösen. Eine Beteiligung des IWF sei nicht mehr nötig. Die EU-Kommission könne zudem besser auf einen sozialen Ausgleich in Griechenland hin wirken.

Griechenland; Europäische Union: Die EU plant, Gelder in eine Wachstumsbank zur Stützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Griechenland zu investieren.

Griechenland; Europäische Union: Die griechischen Gewerkschaften protestieren mit landesweiten Streiks gegen Pläne zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, die von der Troika aus EU-Institutionen und IWF für den Erhalt weiterer Fördergelder zur Bedingung gemacht wurden.

Europäische Union; Israel; Palästina: Die EU schänkt die Förderung israelischer Einrichtungen ein. Grund ist die israelische Siedlungspolitik. So sind Siedlungen in den umstrittenen Siedlungsgebieten künftig nicht mehr zum Erhalt von EU-Fördergeldern berechtigt. Es wird eine gezielte Unterscheidung zwischen israelischem Kerngebiet und besagten Siedlungen getroffen. Israel kritisiert dieses Vorgehen. Man werde keine Vorgaben des Auslands zur Grenzziehung akzeptieren. Die palästinensische Autonomiebehörde hingegen begrüßt das Vorgehen als einleitenden Schritt zu einer neuen Ära.

Amman, Jordanien; Israel; Palästina; USA: US-Außenminister Kerry trifft zu Gesprächen zu einer Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen in Amman ein.

Folgen der Enthüllungen Edward Snowdens über die Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA

USA: Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen reicht Klage ein, um die Überwachung durch die NSA zu stoppen. Die Organisationen, darunter Greenpeace und Human Rights Watch, reichen die Klage an einem Bezirksgericht in San Francisco ein.

Moskau, Russland: Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden reicht in Russland Antrag auf vorübergehendes politisches Asyl ein.

Frankreich: Die Forschung an Embryonen und embryonalen Stammzellen ist in Frankreich künftig in bestimmten Fällen erlaubt. So muss es sich um ein relevantes Forschungsvorhaben handeln, bei dem es keine Alternativen geben darf.

Bremerhaven, Deutschland; Antarktis: Die Antarktis-Konferenz von Bremerhaven wird ohne Ergebnisse abgebrochen. Die Bemühungen zum Schutz des Antarktisraums scheitern insbesondere an Widerstand aus Russland.

Kairo, Ägypten: Vereidigung der Übergangsregierung unter Präsident Mansur.

Tübingen-Weilheim, 16.07.2013 - Peter Liehr