Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 25.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk, Radio SWR 4 für Südbaden und Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Fortsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, des parlamentarischen Kontrollgremiums. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll Auskunft erteilen über die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Er soll u.a. benennen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausmaße der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA wusste. Pofalla meint, dass die deutschen Geheimdienste nach Recht und Gesetz verhielten. Die Behauptung, dass massenhaft Daten von Deutschland an die USA weitergegeben würden, sei eindeutig falsch. Die Menschenrechtsorganisation Transparency International fordert indessen einen verstärkten Schutz für Whistleblower. Hinweisgeber seien wichtig, um Missstände zu beheben.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2013 und 25.07.2013 - Peter Liehr

Bayern

Bayreuth, Bayern, Deutschland: Eröffnung der Bayreuther Festspiele.

München, Bayern, Deutschland: Der Gerichtsprozess zum NSU-Terror wird sich nach Angaben des Oberlandesgerichts München noch 1 1/2 Jahre hinziehen, da vielfach seitens der Angeklagten die Aussage verweigert wird. Das Gericht setzt weitere 113 Verhandlungstage an. Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer sind die Angeklagten.

Berlin, Deutschland; Hamburg, Deutschland: Der Axel-Springer-Verlag plant, die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt an die Funke-Mediengruppe zu verkaufen. Auch die traditionsreichen Frauen- und Fernsehzeitschriften des Verlags ("Hörzu", "Bild der Frau") sollen an das ehemals als WAZ-Gruppe bekannte Unternehmen Funke abgegeben werden. Bislang machten besagten Medien ein Drittel des Konzernumsatzes aus. Nun wird eine verstärkte Konzentration auf das Geschäft im und mit dem Internet angestrebt. Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi kritisiert, die Betriebsräte seien über den Verkauf nicht informiert, sondern hinters Licht geführt worden.

Baden-Württemberg, Deutschland: Bei Wohnungsdurchsuchungen werden in Südbaden Drogen sichergestellt.

Deutschland: Ein Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn wird gemeldet. Die Wirtschaftskrise sorgt für Nachfragerückgänge im Güterverkehr, die durch die weiterhin steigende Nachfrage im Personenverkehr nicht aufgefangen werden. Insbesondere im Personenfernverkehr stehen lieferverzögerungsbedingt nicht genügend Züge zur Verfügung, was ein potentiell noch weitaus höheres Passagierzahlenwachstum bremst. Die Zahl überfüllter Züge und unzufriedener Kundinnen und Kunden ist hoch.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland; USA: Die Sparmaßnahmen beim angeschlagenen Autobauer Opel beginnen heutigen Meldungen zufolge langsam, konsolidierend auf das Unternehmen zu wirken. Auch die US-Muttergesellschaft General Motors erholt sich.

Belgien: Der vor wenigen Tagen abgedankte König Albert II, der nunmehr gerichtlich wie ein normaler Bürger ohne Immunitäten behandelt wird, muss sich einer Vaterschaftsklage stellen. Eine Frau will belegen, dass Albert II ihr Vater ist.

Indien: Das eigentlich für heute geplante Gerichtsurteil zu dem schweren, ganz Indien aufrüttelnden Vergewaltigungsfall, der den Tod des Opfers nach sich zog, wird auf den 05.08.2013 verschoben.

Straßburg, Elsass, Frankreich: Europäische Union; Russland: Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs zum Chodorkowski-Prozess in Russland. Das Gericht verurteilt die Art der Urteilsfindung und das Strafmaß, meint allerdings auch, der ehemalige Ölmilliardär Michail Chodorkowski sei nicht aus willkürlichen Gründen vor Gericht gestellt worden. Seitens der Straßburger Richter wird moniert, dass Chodorkowski in ein Gefängnis mehrere tausend Kilometer fernab seiner Heimat gebracht wurde. Auf russischer Seite wird das Urteil begrüßt.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 - Peter Liehr

Rio de Janeiro, Brasilien; Vatikan: Weltjugendtag. Papst Franziskus I besucht tagsüber ein Armenviertel. Des Abends feiert er mit tausenden Jugendlichen einen Gottesdienst an der Copacabana. Hunderttausende Menschen nehmen daran teil. Der Papst ruft die Jugend auf, nicht Besitz, Geld oder Macht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern den Glauben.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 und 26.07.2013 - Peter Liehr

Tunesien: Politische Morde, Ermordung des Oppositionspolitikers Brahmi. Der Kritiker der amtierenden Regierung wird vor seinem Haus erschossen.

Frankreich: Tod der Schauspielerin Bernadette Lafranc.

Rottenburg am Neckar, 26.07.2013 - Peter Liehr