Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 24.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Illinois, USA: US-Präsident Barack Obama verspricht in einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik vor Studierenden in Illinois eine Stärkung der Mittelschicht. Wenn die Mittelschicht schrumpfe, schrumpfe die Kaufkraft und damit die Wirtschaft. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei nicht nur moralisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, so der US-Präsident, der bald konkrete und langfristige Mittelschicht-Fördermaßnahmen vorstellen will. Obama wirft in dieser Hinsicht der Opposition vor, eine Blockadehaltung eingenommen zu haben.

Ägypten

Ägypten: Die ägyptische Justiz erwägt die Verhaftung des Chefs der Muslimbruderschaft.

USA; Ägypten: Wegen der angespannten Lage in Ägypten wollen die USA vorerst keine F16-Kampfflugzeuge an Ägypten liefern.

Ägypten: Der ägyptische Verteidigungsminister und Armeechef Sisi ruft die Bevölkerung zu Massenprotesten am kommenden Freitag auf, um ihm Mandat und Vollmachten zu geben, die Gewalt zu beenden. Die Muslimbrüder lehnen Sisis Vorhaben ab.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Debatten im Eurohawk-Untersuchungsausschuss u.a. über ein E-Mail, in dem Rüstungsabteilungsleiter Seehausen im Januar 2012 vor einer dramatischen Kostensteigerung beim Drohnenprojekt Eurohawk warnt.

Regensburg, Bayern, Deutschland: Das Landgericht Regensburg lehnt die Wiederaufnahme des Verfahrens Mollath ab.

Hamburg, Deutschland: Beginn des Gerichtsverfahrens gegen sechs Ex-Vorstände der HSH-Nordbank wegen Untreue. Im Zentrum steht ein im Dezember 2007 eilig beschlossenes, mit dem Namen "Omega 55" bezeichnetes Geschäft mit der Pariser Großbank BNP Paribas, das mit einem Portfolio toxischer Wertpapiere für die HSH-Nordbank verknüpft war. Die daraus für die Bank resultierenden 158 Millionen Euro Verlust sorgten schließlich für deren Bankrott. Für das heute beginnende Verfahren sind 40 Verhandlungstage geplant.

Nordrhein-Westfalen

Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Gedenkveranstaltung in der Duisburger Servatorkirche an das Love-Parade-Disaster vor drei Jahren. Die Namen der 21 Toten werden verlesen. Die juristische Schuld an dem Unglück ist nach wie vor ungeklärt, auch eine Anklage liegt noch nicht vor.

Haltern, Nordrhein-Westfalen, Deutschland; Welt: Ende des Weltkongresses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Zeugnistag, letzter Schultag. Mehr Fünftklässler als in den Vorjahren werden nicht versetzt, sowohl an den Gymnasien als auch an den Realschulen.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 - Peter Liehr

Russland

Moskau

Moskau, Russland: Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Moskauer Flughafen noch nicht verlassen. Da er noch kein entsprechendes Dokument ausgehändigt bekommen habe, bleibe er vorerst weiterhin im Transitbereich des Flughafens.

Moskau, Russland: Sieben Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja beginnt in Moskau ein erneutes Gerichtsverfahren zu dem Mordfall.

Paris, Frankreich: Erik Zabel, Jan Ulrich sowie 50 weitere Spitzenradsportler waren nach Angaben des Pariser Doping-Untersuchungsausschusses bei der Tour de France von 1998 mit EPO gedopt. Der Radsportler O'Grady gibt seinerseits selbst EPO-Doping zu.

Sofia, Bulgarien: Das von regierungskritisch Protestierenden belagerte bulgarische Parlament wird heute schwer bewacht. Eine Sitzung wird aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013 - Peter Liehr

Santiago de Compostela, Galizien, Spanien: Ein Zugunglück nahe Santiago de Compostela in Nordwestspanien führt zu zahlreichen Todesopfern. Entgleisungsbedingt stürzen in einer Kurve bei hohem Tempo mehrere Waggons eines aus Madrid kommenden Schnellzugs mit rund 220 Passagieren und Bahnmitarbeitern an Bord um bzw. stoßen gegen eine Betonwand am Streckenrand und werden teils völlig zerstört. Einer der Waggons fliegt gar über die Mauer hinweg. Über 80 Menschen werden morgigen Angaben zufolge getötet, 178 weitere verletzt. Am 29.07.2013 wird die Zahl der Toten auf 79 konkretisiert werden. Als Unglücksursache wird morgen überhöhte Geschwindigkeit von einem der beiden auf wundersame Weise überlebenden Lokführer eingestanden werden. Der betroffene Streckenabschnitt wird üblicherweise mit deutlich unter 100 km/h befahren, der Zug ist zum Unglückszeitpunkt jedoch mit 190 km/h unterwegs. Ob dies aufgrund eines technischen Fehlers (z.B. Bremsversagen) oder aufgrund menschlichen Versagens der Fall ist, ist ungeklärt. Es handelt sich um das schwerste Zugunglück in Spanien seit 1944.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013, 25.07.2013 und 09.08.2013 - Peter Liehr

Aparecida, Brasilien: Papst Franziskus I ruft in einer ersten Messe zum brasilianischen Weltjugendtag dazu auf, vergänglichen Idolen, insbesondere dem Geld, zu misstrauen. Der Papst ruft dazu auf, auch in schwierigen Situationen die Hoffnung und den Glauben zu bewahren. Er spricht sich außerdem gegen eine Liberalisierung der Drogengesetze aus. Man müsse vielmehr die hinter der Drogensucht liegenden Probleme lösen, indem man für mehr Gerechtigkeit sorge und die Bosse der Drogenkartelle bekämpfe.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013, 25.07.2013 und 29.07.2013 - Peter Liehr

Washington D.C., USA: Ein Antrag, die Spähaktionen des Spähprogramms "Prism" auf Verdächtige einzugrenzen, scheitert knapp im Repräsentantenhaus. Die uneingeschränkte Überwachung der Telefon- und Internetverbindungen aller US-Bürgerinnen und -Bürger ist damit weiter legal.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2013 - Peter Liehr