Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 23.07.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Der Mobilfunkanbieter O2 (spanische Konzernmutter: Telefónica) plant, das Konkurrenzunternehmen E-Plus (niederländische Konzernmutter: KPN) zu übernehmen. 5 Milliarden Euro und 7,6 Prozent eigener Aktien werden von Telefónica dafür aufgeboten. Das Bundeskartellamt muss der Übernahme noch zustimmen. In diesem Falle würden der dritt- und viergrößte deutsche Mobilfunkanbieter, so vereinigt, zum größten Anbieter aufsteigen.

Deutschland: Das Bundeskartellamt verhängt wegen Preisabsprachen über acht Schienenhersteller insgesamt fast 100 Millionen Euro Bußgelder. Die Gleisherstellungssparte von Thyssen-Krupp erhält mit 88 Millionen der insgesamt 97 Millionen Euro die höchste Kartellstrafe.

Berlin, Deutschland: Fortsetzung des Eurohawk-Drohnen-Untersuchungsausschusses. Rüdiger Knöpfel, Projektleiter für die Drohne, wird befragt.

Deutschland: Das Simon-Wiesenthal-Zentrum ruft mit einer Plakataktion "Last Chance - spät, aber nicht zu spät" dazu auf, die letzten noch lebenden NS-Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Dazu wird u.a. eine Kopfgeldprämie von bis zu 25 000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" wird nach heutigen Angaben des Bahn-Sprechers Kefer im Projektlenkungskreis voraussichtlich 2022 und damit ein Jahr später fertig werden als gedacht. Die sich hinziehenden Genehmigungs- bzw. Nicht-Genehmigungs-Prozeduren für die Neubaustrecke am Flughafen wird als Grund für die Verzögerung genannt. Bahn und Land weisen sich für letzteres gegenseitig die Schuld zu.

Baden-Württemberg, Deutschland: Aus Datenschutzgründen schränken die baden-württembergischen Schulbehörden die Nutzung von Online-Netzwerken für Lehrerinnen und Lehrer ein. Private Kommunikation dürfe weiterhin über die Netzwerke versandt werden, für dienstliche Nachrichten sind diese dagegen künftig tabu.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Drei Jahre nach der Love-Parade-Katastrophe gedenken Angehörige der Opfer.

Deutschland; Kanada: Die deutschen Konzerne Rheinmetall und MAN erhalten einen Großauftrag zur Lieferung einer Lastwagenflotte für die kanadischen Streitkräfte.

Ägypten

Ägypten: Neun Menschen werden seit dem Vorabend bis zum heutigen Mittag bei Zusammenstößen von Befürwortern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet.

Ägypten: Islamisten greifen im Norden der Sinai-Halbinsel erneut Polizeiwachen an.

New York City, USA: Bei der Bruchlandung eines Passagierflugzeugs vom Typ Boeing 737 mit 150 Passagieren an Bord werden zehn Menschen verletzt. Das Bugrad knickt bei der Landung ab. Der Flugbetrieb auf dem Flughafen La Guardia muss vorübergehend eingestellt werden.

USA; Syrien: Das US-Militär macht Pläne für ein Eingreifen in den Syrienkonflikt öffentlich. Verschiedene Planszenarien und die damit verbundenen Kostenschätzungen werden veröffentlicht. Generalstabschef Dempsey legt dem US-Kongress fünf Szenarien vor.

Niederlande; USA: Die niederländische Justiz untersagt die Auslieferung eines Terrorverdächtigen mit niederländischer und pakistanischer Staatsbürgerschaft in die USA. Es sei nicht auszuschließen, dass die USA in Foltervorfälle, denen der Terrorverdächtige bereits ausgesetzt war, verwickelt gewesen seien, so die Begründung.

Griechenland: Die Bürgermeister von fünf griechischen Großstädten, darunter Athen und Thessaloniki, planen, eigene Reformvorschläge vorzulegen. Sie üben öffentlich Kritik an der Sparpolitik der Regierung.

Ankündigung einer Aufteilung bzw. Neustrukturierung des Energiekonzerns Vattenfall.

China: Zwecks des Kampfes gegen Korruption wird ein fünfjähriger Baustopp für öffentliche Gebäude verhängt. Auch Hotelgebäude für Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr gebaut werden.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2013 - Peter Liehr

Sofia, Bulgarien: Regierungskritisch Protestierende, die das Parlament in Sofia belagern, greifen einen Bus mit Regierungsmitgliedern an, die das Parlament verlassen, um nach Hause zu fahren. Die Protestierenden, die den Bus teils mit Steinen bewerfen, sind erbost darüber, dass die Parlamentarier trotz der Proteste ihren geplanten Haushaltsentwurf ohne Rücksicht auf die Kritik verabschiedeten.

Kolumbien: Veröffentlichung eines Erinnerungskommissionsberichts über die Zahl der Toten während Diktatur und Bürgerkrieg. Der Bericht stützt sich vorwiegend auf die Erinnerungen Überlebender.

Rottenburg am Neckar, 24.07.2013 - Peter Liehr