Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.
Syrien: Syriens Präsident Assad erklärt sich bereit, hohe Inspekteure nach Syrien zu lassen, die Zugang zu drei Orten erhalten sollen, wo Giftgas verwendet worden sein soll.
Ägypten; Deutschland: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle trifft in Kairo ein, um im innerägyptischen Konflikt zu vermitteln. Westerwelle plant, mit allen wichtigen Parteienvertretern zu sprechen. Die Muslimbruderschaft verweigert sich jedoch bislang solchen Gesprächen. Zudem dürfte es Westerwelle nicht gestattet werden, mit dem gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi zu sprechen, der nach wie vor vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten wird.
Berlin, Deutschland: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière tritt zum zweiten Mal vor dem Eurohawk-Untersuchungsausschuss auf. Die Befragung des Ministers dauert sieben Stunden. De Maizière räumt ein, dass bei dem Drohnenprojekt Fehler gemacht worden seien. Die Fehler seien jedoch schon vor zehn Jahren gemacht worden. De Maizière weist die Verantwortung dafür demnach ebenso wie den von der SPD erhobenen Vorwurf der Lüge zurück.
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Wenn ein Mieter seinen Nachbarn durch Zigarettenrauch innerhalb des Hauses belästigt, darf ihm nach mehrfacher Abmahnung fristlos gekündigt werden, so das Amtsgericht Düsseldorf.
Erfurt, Thüringen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellt ihre Ermittlungen gegen Beate Tzschäpe wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an einer Schießerei am Erfurter Bahnhof im Jahr 1998 ein. Zeugenaussagen bieten hinreichend Hinweise, dass die Rechtsterroristin nicht daran beteiligt war.
Großbritannien: Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht neue Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Das Programm X-Keyscore, das u.a. E-Mails auslesen, Telefonverbindungen speichern, Telefongespräche mitschneiden und Millionen Login-Passwort-Verbindungen speichern könne, steht im Mittelpunkt der Enthüllungen. Mit dem Programm könne man alle und jeden bespitzeln. Alle Online-Chats, alle Google-Sucheingaben würden gespeichert. Man brauche als Geheimdienstmitarbeiter nur die persönliche E-Mail-Adresse besagter Person in X-Keyscore einzugeben. Die Überwachung sei total und umfasse alles, was im Internet getan würde.
Vatikan: Die aufgrund von Geldwäscheverdächtigungen in Verruf geratene Vatikanbank plant, transparenter für die Öffentlichkeit zu werden. Heute wird eine Internetseite freigeschaltet, mit der sich die Bank der Öffentlichkeit präsentiert. Papst Franziskus I tauschte jüngst das Personal an der Spitze der Bank aus.
Europäische Union: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS nennt sich künftig Airbus-Gruppe. Im kommenden Jahr soll der Name EADS wegfallen.
Frankreich: Nach einem Nettoverlust im vergangenen Jahr plant die französische Fluggesellschaft Air France weitere Sparmaßnahmen.
Türkei: Die Polizei geht erneut mit Tränengas gegen regierungskritisch Demonstrierende vor, insbesondere auf dem Taksim-Platz in Istanbul.
Simbabwe: Wahl eines neuen Parlaments und eines neuen Staatspräsidenten. Westliche Beobachter sind bei der Wahl nicht zugelassen. Die Afrikanische Union spricht in einer ersten Stellungnahme von einer fairen Wahl. Im Gegensatz zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren verläuft die Wahl friedlich. Die Wahlbeteiligung ist rege. In Harare bilden sich teils Schlangen vor den Wahllokalen von mehreren hundert Metern Länge. Teils stehen die Menschen fünf Stunden und mehr an, um wählen zu können. Die Wahllokale bleiben vielfach länger offen als geplant. Spätestens am kommenden Montag sollen erste verlässliche Ergebnisse vorliegen.
Tübingen-Weilheim, 31.07.2013 - Peter Liehr