Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Weilheim, 01.08.2013 - Peter Liehr

Italien: Erstmalige rechtskräftige Verurteilung von Silvio Berlusconi. Eine vierjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs wird durch das oberste italienische Gericht bestätigt. Sie wurde jedoch im Vorfeld bereits auf ein Jahr gekürzt, und es ist übliche Praxis bei über 70-Jährigen, dass auch dieses in Hausarrest, kombiniert mit sozialer Arbeit umgewandelt wird. Das Urteil zweiter Instanz lässt keine Berufung mehr zu. Der im Vorfeld fünfjährige Ausschluss von politischen Ämtern soll nochmals gerichtlich überprüft werden. Berlusconi kann trotz des Urteils seinen Sitz im Senat und den Parteivorsitz seiner Partei "Volk der Freiheit" behalten. Die Anwälte des langjährigen italienischen Regierungschefs kritisieren das Urteil als ungerecht. Auch Berlusconi selbst kritisiert das Urteil als bar jeder Grundlage. Auf Berlusconi warten weitere Gerichtsprozesse bezüglich Amtsmissbrauch und Verführung Minderjähriger.

Nigeria: Die islamistische Terrorgruppe "Boko Haram" tötet insgesamt acht Lehrer und muslimische Geistliche.

Russland: Russland gibt dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorläufiges Asyl. Er darf sich ein Jahr lang in Russland aufhalten. Die USA zeigen sich enttäuscht darüber. Snowden teilt über WikiLeaks mit, am Ende habe das Recht gesiegt.

Ägypten; Deutschland: Der deutsche Außenminister Westerwelle zeigt sich besorgt über die Lage in Ägypten und dringt darauf, dass eine Esakalation der Gewalt unbedingt verhindert werden müsse.

Homs, Syrien: Die Explosion eines von Regierungstruppen benutzten, durch Oppositionstruppen unter Beschuss genommenen Munitionslagers führt zu 40 Toten.

Polen: Beginn der Gedenkfeiern zum Beginn des Warschauer Aufstands vor genau 69 Jahren. In mehreren polnischen Städten werden im Gedenken an den Aufstandsbeginn die Glocken geläutet.

Europäische Union: Der Zinssatz in der Eurozone bleibt auf seinem historischen Tiefstand. Die EZB beschließt, den Leitzins von 0,5 Prozent für die Euro-Staaten unverändert zu lassen und dies bis Jahresende so festzulegen.

Simbabwe: Regierungschef Tsvangirai wirft nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl den Behörden Betrug vor und warnt Präsident Mugabe, der die Wahl dem offiziellen Ergebnis zufolge erneut gewann, vor einer Krise im Land. Tsvangirai bezeichnet den Tag der Verkündigung des Wahlergebnisses als traurigen Tag in der Geschichte des Landes. Kritisiert wird von der Opposition einseitige Berichterstattung in den Medien, Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern sowie die Nicht-Eintragung tausender Menschen in die Wahlregister.

USA; Pakistan: Die USA und Pakistan haben vor, wieder auf Spitzenebene über Sicherheitsfragen zu beraten. Die durch gegen den Willen der pakistanischen Regierung von den USA vorgenommenen Drohneneinsatz angespannten Beziehungen entspannen sich offenbar wieder.

Kanada: In Kanada soll eine mehrere tausend Kilometer lange Ölpipeline von Alberta an die Atlantikküste gebaut werden.

Tübingen-Weilheim, 01.08.2013 - Peter Liehr