Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 08.08.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Die NSA-Affäre wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Die Kritik an SPD-Chef Steinmeier wird lauter. Kritker monieren, die rot-grüne Regierung habe die Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und dem US-Geheimdienst NSA einst initiiert. Seinerzeit war Steinmeier zuständig für die Geheimdienstüberwachung.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Mehrere Dienstleister in Baden-Württemberg sollen Werkverträge missbraucht haben. Sie sollen Schein-Werkverträge erstellt haben, um Sozialabgaben einzusparen. Auch sollen häufig Löhne und Gehälter nicht ausgezahlt worden sein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf.

Höfingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis berät daüber, ob sie den Parteiausschluss von Siegfried Kauder, Bruder von Volker Kauder, beantragen soll. Siegfried Kauder ließ sich, nicht mehr von seiner Partei aufgestellt, als unabhängiger Kandidat aufstellen. Ihm wird damit parteischädigendes Verhalten zur Last gelegt. Der Beschluss zur Stellung des Parteiausschlussantrags fällt positiv aus. Das CDU-Landesparteigericht muss nun über den Ausschluss entscheiden.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Deutsche Bahn entschuldigt sich offiziell für Probleme am Hauptstellwerk des Mainzer Hauptbahnhofs, wo seit einer Woche wegen Krankheit und Urlaub fast die Hälfte der Fahrdienstleiter fehlt (vgl. Monatsübersicht). Tagsüber wird deshalb derzeit jeder zweite Regionalzug gestrichen. Fernzüge werden umgeleitet und halten auf der anderen Rheinseite in Mainz-Bischofsheim sowie am Rhein-Main-Flughafenbahnhof. Die Bahn plant, um ein vergleichbares Chaos wie am Mainzer Hauptbahnhof künftig zu vermeiden, mehr Fahrdienstleiter einzustellen. Dazu will die Bahn Ex-Mitarbeiterinnen der nicht mehr existierenden Drogeriemarktkette Schlecker sowie ehemalige Bundeswehrangehörige rekrutieren.

Deutschland: Der Deutsche Fußballbund plant, erstmals Blutkontrollen einzuführen. Hintergrund ist die Doping-Bekämpfung.

Afghanistan; Deutschland: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist, wie aus einer vom Handelsblatt zitierten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervorgeht, offenbar weitaus teuerer als geplant.

Syrien: Rebellen behaupten, einen Autokonvoi von Präsident Assad mit Granaten angegriffen zu haben. Assad habe zwar nur knapp, jedoch unverletzt überlebt. Der syrische Informationsminister bestreitet indessen, dass es überhaupt einen Angriff gegeben habe.

Vatikan: Papst Franziskus I erweitert die Rechte der Aufsichtsbehörde im Vatikan. Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche bilden die Grundlage der Maßnahme. Hintergrund sind Geldwäsche-Verdachtsfälle bei der Vatikanbank.

Westjordanland, Palästina; Israel: Trotz der Friedensverhandlungen plant die israelische Regierung, im Westjordanland über 1 000 neue Wohnungen bauen. Es geht laut israelischem Verteidigungsministerium um sieben verschiedene Siedlungen.

Äthiopien; Uganda: In Ost- und Südostafrika befreit die Polizei in einer grenzüberschreitenden Aktion zahlreiche Opfer von Menschenhandel und nimmt mehrere Menschenhändler fest.

Rottenburg am Neckar, 08.08.2013 - Peter Liehr